Bundesweiter Lockdown ab Montag, Impfpflicht ab Februar

Nach langen Beratungen haben sich Bundesländer und Regierung auf scharfe Corona-Maßnahmen geeinigt. Ab Montag kommt in ganz Österreich ein Lockdown. Er gilt vorerst für zehn Tage und kann dann um weitere zehn Tage verlängert werden. Er gilt also maximal für zwanzig Tage. Er endet aber nur für Geimpfte. Ab 1. Februar soll eine Impfpflicht kommen.

Die Maßnahmen im Überblick:

• Der bundesweite Lockdown soll von 0 bis 24 Uhr gelten und vorerst 10 Tage dauern. Nach weiteren 10 Tagen wird evaluiert. Das heißt der Lockdown dauert vorerst längstens bis 12. Dezember. 
• Für Ungeimpfte dauert er nach dem 12. Dezember weiter an. 
• Schüler werden weiter Präsenzunterricht haben. Für alle Schulstufen gilt Maskenpflicht in den Gebäuden, Kinder dürfen ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben. 
• Die dritte Impfung wird österreichweit - unabhängig des Impfstoffes - ab dem vierten Monat empfohlen, respektive ermöglicht. 
• Verkürzung des Grünen Passes ab spätestens 01. Februar 2022 auf sieben Monate für den 3. Stich 
• Home-Office wird dezidiert empfohlen. 
• Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens (inkl. Begutachtungsverfahren) zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Inkrafttreten spätestens am 1. Februar 2022 - unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung. Es drohen Verwaltungsstrafen.
• In allen Innenräumen gilt die FFP2-Maskenpflicht.

"Schulterschluss über Partei- und Ländergrenzen"

"Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen", räumte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Beginn der Pressekonferenz ein. Durch die 2G-Regel konnte die Impfbereitschaft erhöht werde, "aber nicht in ausreichendem Maß", so Schallenberg. Man müsse der Realität ins Auge schauen. "Es gibt zu viele politische Kräfte im Land, die dagegen ankämpfen", es sei ein "Attentat an unserem Gesundheitssystem". Die Konsequenz daraus seien überfüllte Intensivstationen und "enormes menschliches Leid". Es brauche deswegen eine bundesweite Impfpflicht - ab 1. Februar 2022.  Nur die Impfung sei das "Exit-Ticket".

Neben dieser mittelfristigen Perspektive bedarf es auch kurzfristige Maßnahmen. Damit spricht der Kanzler "einschränkende Maßnahmen" - also den bundesweiten Lockdown für 20 Tage - an. Nach zehn Tagen wird dieser evaluiert. Ab dem 13. Dezember gilt für Geimpfte und Genesene kein Lockdown mehr. Auch werde es wieder Wirtschaftshilfen geben. Das sei "ein Schulterschluss über Partei- und Landesgrenzen hinweg". 

Impfpflicht: Kein körperlicher Zwang, aber Geldstrafen möglich

Ralph Janik, Experte für Menschenrechte & Völkerrecht sagt, noch seien die rechtlichen Auswirkungen schwer vorherzusehen, weil man noch nicht viel Konkretes wisse. Klar sei jedoch, dass ein körperlicher Zwang zur Impfpflicht nicht möglich sein. Die Wega könne also nicht einbrechen und einen mitnehmen. Sehr wohl vorstellbar wären aber "moderate Geldstrafen" und bei Nicht-Zahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe. Es bleibe aber abzuwarten, was wirklich verordnet wird. Es könne sein, dass die Ankündigung zum Teil auch nur ein Bluff sei. Möglich wäre auch nur eine Ausweitung der Berufsgruppenimpfpflicht.

Mückstein entschuldigt sich

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entschuldigte sich zu Beginn seiner Rede. Es sei in einer Krise wichtig, dass es zwar unterschiedliche Standpunkte gebe, aber man müsse an einem Strang ziehen. "Leider sind auch wir als Bundesregierung an mancher Stelle hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Dafür möchte ich mich entschuldigen", so Mückstein wörtlich.

Ein Lockdown ist immer eine Zumutung", sagte Mückstein. Doch es sei notwendig. So könnte Personal entlastet und Menschenleben gerettet werden. Mückstein bedankt sich bei Landeshauptleuten und dem Bundeskanzler "für diesen gemeinsamen Schluss". Es sei keine populäre, aber notwendige Entscheidung. Sport, Spazierengehen oder Behördenwege sind auch während der Ausgangsbeschränkungen möglich.

Platter: Wien und Tirol beim Impfen Vorbilder

"Diese Wochen müssen wir nützen, dass sich so viele wie möglich impfen lassen", sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Deshalb wolle man nun eine "breite Impfstruktur" mit den Gemeinden aufbauen, Tirol und Wien seien dabei Vorbilder. In diesen Bundesländern ist der dritte Stich schon nach vier Monaten möglich - das kommt jetzt bundesweit.

Ludwig zur Demonstration in Wien: "Unverantwortlich"

Ihm sei bewusst, dass man keinen Schönheitswettbewerb gewinnen werden mit dem Lockdown, sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Impfpflicht sei wirksam, aber erst nach einer gewissen Zeit, darum sei der Lockdown nötig. Ludwig stellt Wirtschaftshilfen in Aussicht. 

In Wien habe man derzeit die günstigsten Zahlen, "allerdings auf hohem Niveau", sagt Ludwig. Den Lockdown mache man aus Solidarität mit Oberösterreich und Salzburg mit. Es sei "unverantwortlich, wenn politische Kräfte die Gesellschaft spalten wollen", sagt der Bürgermeister auf die für Samstag geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Wien.