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Politik

Nationalratssondersitzung zur Lage am Arbeitsmarkt

Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Roten wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie thematisieren. Die NEOS nützen die Sitzung für zwei Entschließungsanträge. In diesen fordern sie, dass sich Österreich an einer europäischen Verteilaktion von Flüchtlingskindern aus Moria beteiligt.

Auf der Tagesordnung befindet sich wegen einer vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung zudem die Novelle zum Corona-Maßnahmengesetz. Diese soll aber in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden.

Eröffnet wird die Sitzung um 12.00 Uhr. Die erwartete Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dann um 15.00 Uhr debattiert werden.

ribbon Zusammenfassung
  • Auf der Tagesordnung befindet sich wegen einer vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung zudem die Novelle zum Corona-Maßnahmengesetz.
  • Diese soll aber in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden.
  • Eröffnet wird die Sitzung um 12.00 Uhr.
  • Die erwartete Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dann um 15.00 Uhr debattiert werden.

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