Nach Terrorattacken: EU setzt Zahlungen an Palästinenser aus

Das Hilfsportfolio der EU für die Palästinenser umfasst 691 Millionen Euro. "Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und seiner Bevölkerung ist ein Wendepunkt", schrieb Varhelyi auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter (nunmehr "X").

"Es kann kein business-as-usual geben." Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden "bis auf weiteres" zurückgestellt.

Die EU ist bisher einer der größten Geldgeber in den palästinensischen Gebieten und hatte von 2021 bis 2024 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die als Terrororganisation eingestufte Hamas werde von der EU aber nicht "direkt oder indirekt" unterstützt, betonte ein EU-Sprecher.

Auch Österreich und Deutschland frieren Zahlungen ein

Wegen der Terrorattacken in Israel stoppt auch Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern. "Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1. Es handle sich um ca. 19 Millionen Euro.

In Deutschland hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bereits am Sonntag angekündigt, die gesamte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. Unterstützungszahlungen werden nach Angaben ihres Ministeriums "derzeit nicht vorgenommen".

EU-Krisensitzung zu Hamas-Terror

Angesichts der schweren Kämpfe in Israel kommen die EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammen. "Ich berufe für morgen eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister ein, die sich mit der Lage in Israel und in der Region befasst", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Online-Netzwerken mit.

Borrell und mehrere EU-Minister sind am Dienstag in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, um an einem Treffen der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) teilzunehmen. Dem GCC gehören sechs Länder der Arabischen Halbinsel an. Die Krisensitzung der EU-Außenminister findet daher zum Teil per Videokonferenz statt.

Gesprochen werden soll nach Angaben von Borrells Sprecher Peter Stano über die "Auswirkungen" des Hamas-Angriffs auf Israel und die "Reaktionen" der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Terrorattacke

Die Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Zehntausende israelische Soldaten waren im Einsatz, um die auf israelisches Gebiet vorgedrungenen Kämpfer der Hamas zurückzuschlagen.

Bis Montag wurden auf beiden Seiten mehr als 1.200 Todesopfer gemeldet. Laut israelischen Stellen gab es am Wochenende 700 Tote durch die Terroristen - vorwiegend unbewaffnete Zivilisten, Frauen und Kinder.