Nach Sachslehner-Rücktritt: Wiener ÖVP tatsächlich geeint?

Der Rücktritt von VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die zuvor die Politik der türkis-grünen Bundesregierung kritisiert hatte, war auch an der Wiener Landespartei nicht spurlos vorübergegangen. Dort gab es Zustimmung für Sachslehner, aber auch Unterstützung für Parteichef und Kanzler Karl Nehammer.

"Kritik muss in der Volkspartei erlaubt sein"

"Dass es in einer Partei manchmal unterschiedliche Meinungen gibt, das ist selbstverständlich", zeigte sich der Wiener Parteichef Karl Mahrer überzeugt. Zugleich bezweifelte er, dass die "Leute draußen" ÖVP-Interna interessieren würden. Und er versicherte: "Ich schätze Laura Sachslehner wirklich, sie ist ein politisches Talent."

Sie habe eine "ganz schwere Funktion in einer ganz schweren Zeit" übernommen. Sie übe Kritik. "Das muss in der Volkspartei erlaubt sein." Ihren Abschied hätte er sich aber anders gewünscht. "Solche Dinge tun weh und man soll alles vermeiden was weh tut." Er habe mit ihr gesprochen und er freue sich, dass sie weiter im Gemeinderat tätig sei, sagte Mahrer.

Mahrer von Wölbitsch-Kommentar nicht begeistert

Ganz ohne Dissonanzen sind die vergangenen Tage aber offenbar nicht verlaufen. Schon am Wochenende hatte ein Posting von Klubchef Markus Wölbitsch für Spekulationen gesorgt. "Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden", wurde Sachslehner darin gelobt. Zusatz: "Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern." Dem Vernehmen nach wurde das Posting später wieder gelöscht.

"Mir hat es nicht gefallen, das sage ich ganz offen", verriet Mahrer heute. Er schwor jedoch, dass Wölbitsch ein "ganz wertvoller Teil" der Wiener Volkspartei sei: "Der Markus Wölbitsch ist für mich nicht nur ein hochkompetenter Klubobmann mit Leadership im Klub." Er sei auch ein Mensch, mit dem man gut reden könne. Aber man sei nicht immer einer Meinung und habe auch Emotionen.

Wölbitsch selbst befand, dass man darüber diskutieren könne, ober der Ton der richtige war. Zum Inhalt stehe er aber weiterhin, ließ er wissen.

Sachslehner auch im Gemeinderat unerwünscht?

Gerüchte, dass es in der gestrigen Sitzung auch Kritik am Verbleib Sachslehners im Gemeinderat bzw. Landtag gab, wurden nicht kommentiert. Wobei dies auch eine "höchstpersönliche Entscheidung" sei, betonte der VP-Chef mit Verweis auf das freie Mandat. Bedenken darüber, dass der Klub nun gespalten sei, wurden zerstreut: "Wir gehen geeint nach außen."

Die Einteilung in "türkise" oder "schwarze" Lager sei völlig falsch, wurde versichert. "Eines ist klar, die Linie der Partei gibt der Parteiobmann vor. Und wenn der Parteiobmann vernünftig ist, dann bindet er alle ein, um eine Meinung zu bilden, die auch wirklich tragfähig ist."

Mit Klimabonus für Asylwerber unglücklich

Mahrer beschwor eine "klare und konsequente Linie" etwa in Sachen Asyl. Mit dem Umstand, dass auch Menschen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, den Klimabonus erhalten, hat er wenig Freude. "Glücklich bin ich mit der Regelung nicht." Aber er sei auch pakttreu. "Wir sind eine Partei, die zu Vereinbarungen steht."

Dass die Partei nun als völlig unberechenbar dastehe, weil Parlamentsbeschlüsse in Frage gestellt wurden, glaubt Mahrer nicht, wie er betonte. Auch negative Auswirkungen etwa auf die Wahl in Tirol werden nicht befürchtet.