Sachslehner-Rücktritt: ÖVP "gibt ihre Werte auf"

"Ich bin immer zu meinen Überzeugungen gestanden. Ich habe mich nie verbogen und werde das auch nicht tun", so Sachslehner in ihrer Pressekonferenz am Samstagvormittag. Ihre Welt seien "die Werte der Volkspartei". Auch wenn die ÖVP in einer Koalition mit den Grünen sei, gehe es nicht, dass Asylwerber den Klimabonus erhalten. 

Sie werde sich als Generalsekretärin zurückziehen, aber weiter in der Politik bleiben, so Sachslehner. Sie werde wieder in die Wiener Stadtpolitik wechseln und dort als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete weitermachen. Schon von 2020 bis Anfang 2022 war sie Gemeinderätin. 

Als ÖVP-Generalsekretär übernimmt interimistisch Co-Generalsekretär Alexander Pröll, Sohn des früheren ÖVP-Obmannes und Vizekanzlers Josef Pröll

Grüne "Belastung" für ÖVP-Kurs

Die 28-Jährige sparte nicht mit Kritik: Sie könne die Entscheidung in der Partei nicht nachvollziehen. Die Türkisen hätten die Wahl gewonnen. Man müsse sich nicht "anbiedern", stattdessen solle man "das Profil schärfen". Die Grünen seien eine "Belastung" für den Kurs der ÖVP, das hätten ihr die Menschen in den Regionen gesagt. 

Koalitions-Streit eskalierte

Mit ihrer Aussage, das die Grünen "eine rote Linie überschritten hätten", hatte die ÖVP-Generalsekretärin den Bogen in der Koalition überspannt. Die Grünen reagierten äußerst schroff. Am Freitagabend hatte Sachslehner einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde.

Medien: Hanger und Egger als mögliche Nachfolger

Ein Nachfolger für den Posten des ÖVP-Generalsekretärs ist offenbar noch nicht fix, wie der "Standard" berichtet. Im Gespräch seien offenbar U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger. Bei ihm befürchte man aber parteiintern, dass er den "Eskalationskurs" weiterführen könne. Auch Kurt Egger sei im Gespräch. Der Steirer ist seit 2021 im Nationalrat und aktuell Generalsekretär des Wirtschaftsbunds.

Die ÖVP-Generalsekretärin hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".

Grüne: ÖVP "muss Farbe bekennen"

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer reagierte schroff und rätselte, ob Sachslehner die Koalition infrage stelle. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen", forderte sie Freitagabend. Daraufhin musste ÖVP-Klubchef August Wöginger ausrücken. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es."

Selber gehen oder gegangen werden?

Dem Vernehmen nach war Sachslehner zum Rücktritt gedrängt worden, weil innerparteiliche Differenzen mit ihr nicht mehr aufzulösen waren und sie auf Alleingänge beharrt hatte. Laut APA-Informationen war ihr überlassen worden, ob sie den Schritt selber setze oder ihr dies aus der Hand genommen werde. Übelgenommen dürfte man ihr vor allem haben, dass sie die Klimabonus-Frage dem aktuellen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer angelastet hatte, obwohl dies bereits im Vorjahr noch unter Sebastian Kurz mit den Grünen vereinbart worden war.

Lob von Wiener ÖVP

In der Wiener ÖVP hingegen zollte Klubobmann Markus Wölbitsch Sachslehner Respekt. "Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden", ließ er via Facebook wissen: "Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern."

FPÖ bietet Sachslehner "politisches Asyl"

Von der FPÖ kam umgehend die Einladung an "vernünftige Kräfte innerhalb der Wiener ÖVP", ein Stück des Weges mit den Freiheitlichen zu gehen, wie es der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp in einer Aussendung formulierte. Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bot "politisches Asyl" an. Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Neuwahlen im Bund als unumgänglich an.

SPÖ: Nehammer sind die Zügel entglitten

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertete den Rücktritt als Ausdruck des Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung und in der ÖVP. Auch er forderte Neuwahlen, denn: "Nehammer sind die Zügel sowohl als Kanzler als auch als ÖVP-Chef völlig entglitten, Regierung und ÖVP sind de facto führungslos."

ÖVP-"Scharfmacherin" hielt kein dreiviertel Jahr durch

 Nicht einmal ein dreiviertel Jahr lang war Laura Sachslehner als Generalsekretärin der ÖVP im Amt. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz galt die 28-Jährige als eine der wenigen verbliebenen Vertreterinnen einer türkisen Rechtsaußenlinie. Vor allem in Ausländer- und Asylfragen tat sich die Tochter einer aus Polen stammenden Mutter als Scharfmacherin hervor. Nun hat sie mit dem unverhohlenen Infragestellen der Koalition mit den Grünen den Bogen überspannt und geht.

Erste Rücktrittsgerüchte schon im Mai

Bereits im Mai waren Rücktrittsgerüchte im Raum gestanden, wurden aber dementiert. Immer wieder war Sachslehner angeeckt, legte sie die Rolle als Generalsekretärin doch weit aggressiver an als ihr Vorgänger Axel Melchior. Nicht nur den Oppositionsparteien warf sie in einer Pressekonferenz-Reihe immer wieder Scheinheiligkeit vor, auch den eigenen Koalitionspartner attackierte sie - wohl mit dem Ziel, einen Wählerabfluss Richtung FPÖ zu verhindern.

Sachslehner, am 26. Mai 1994 in Wien geboren, wurde in der Jungen ÖVP groß. Bei der Wahl 2020 schaffte sie es in den Wiener Gemeinderat/Landtag, parallel fungierte sie als stellvertretende Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführerin. Öffentliche Bekanntheit erreichte sie unter anderem mit ihrer Kritik an Graffiti und Schmierereien an Hauswänden.

Mit den Grünen legte sich Sachslehner immer wieder an und warf ihnen etwa vor, den ÖVP-Untersuchungsausschuss für persönliche Profilierungen zu benutzen. Die größte Diskrepanz tat sich aber in Ausländerfragen auf, so sah Sachslehner etwa Österreich durch Asylanträge "leiden". In Deutschland sperrte Twitter wegen der dort geltenden Gesetze sogar einen von Sachslehners Tweets. Am Freitag stellte sie gar die Koalition mit den Grünen in Frage. ÖVP-Klubchef August Wöginger pfiff sie öffentlich zurück - das gab wohl den Ausschlag für ihren nunmehrigen Abgang.

Zur Person: Laura Sachslehner, geboren am 28. Mai 1994 in Wien. Diverse Studien an der Universität Wien, ab 2014 Mitarbeiterin der Jungen ÖVP. Ab 2020 Gemeinderätin, seit Anfang 2022 Generalsekretärin der ÖVP.

Im Bereich der Asylpolitik, aber etwa auch in justiz- und frauenpolitischen Fragen hatte die 28-jährige Sachslehner immer wieder Stimmung gegen den grünen Koalitionspartner gemacht. Auch vor einer möglichen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS hatte sie gewarnt. Ihr Amt als Generalsekretärin hatte die Wiener Landtagsabgeordnete erst im Dezember 2021 angetreten, sie war auf Axel Melchior gefolgt.