Mückstein will Schlagzahl bei Armutsbekämpfung erhöhen

In diesem Atemzug nannte der Minister etwa das unter Türkis-Blau auf den Weg gebrachte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Mückstein unterstützt die Forderungen der Soziallandesräte "nach mehr Spielraum bei der Sozialhilfe". Daher werde er sich auch für die "Reparatur" des Grundsatzgesetzes "weiter einsetzen", so der Sozialminister.

Laut Mückstein sei die Halbierung der Armut im Regierungsprogramm festgeschrieben und man habe ein "klares Ziel". Dabei seien Maßnahmen in allen Ressorts gefordert sowie eine Abstimmung mit den Ländern. Die 1,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Österreich seien ein "Auftrag zu handeln". 

Abnehmendes Arbeitslosengeld keine Option

Auch brauche es "mehr Geld" für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Veränderten Zumutbarkeitsgrenzen und einem degressiven Arbeitslosengeld wie vom Koalitionspartner ÖVP in Erwägung gezogen, erteilte Mückstein mehr oder weniger eine Absage. Freilich könne man über verschiedene Modelle diskutieren, man habe aber das klare Ziel der Halbierung der Armut, und dabei sei weniger Arbeitslosengeld "nicht zielführend". "Das wird es mit den Grünen auch nicht geben", versicherte Mückstein.

"Wir brauchen Beschäftigung", betonte der Sozialminister. Dafür müsse man die Arbeitsbedingungen verbessern, um die Leute in die Beschäftigung zu bringen. "Ich glaube nicht, dass man hier mit Druck etwas erreicht."

Ähnlich sieht das die AK-Präsidentin: Die hiesigen Zumutbarkeitsregeln seien "ohnehin die schärfsten". De facto können Arbeitslose in ganz Österreich vermittelt werden, außer sie haben kleine Kinder. Eine weitere Verschärfung sei mit Sicherheit nicht zielführend. Stattdessen brauche es in vielen Bereichen attraktivere Arbeitsbedingungen.

Anderl konstatierte, dass während der Pandemie zwar einiges umgesetzt worden sei, fürchtet aber, dass die Bekämpfung der Armut in den Hintergrund gerät. Teilweise seien die Probleme in der Pandemie verstärkt worden. Aus der Gesundheitskrise sei eine Wirtschafts- und Beschäftigungskrise geworden, so Anderl: "Wir müssen jetzt aufpassen, dass sie nicht in einer Armutskrise endet." Jetzt müsse man aktiv werden und gegensteuern, denn der Arbeitsmarkt verschärfe sich weiter, Alleinerziehende seien besonders "stark betroffen".

Arbeitslosengeld-Erhöhung auf 70 Prozent

Das "wirksamste Mittel" der Armutsbekämpfung sei ein Arbeitsplatz mit gerechter Entlohnung und fairen Arbeitsbedingungen. Zudem seien Sozial- und Notstandshilfe "einfach zu gering", dies müsse behoben werden. Ebenso das Arbeitslosengeld, hier ist die Erhöhung auf 70 Prozent eine lange Forderung. 

Ein weiteres dringendes Anliegen ist der AK die Bekämpfung der Kinderarmut. Familien bräuchten genug Geld zum Leben. Zudem sei Chancengerechtigkeit im Bildungssystem notwendig, sowie leicht erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote.