EU-Gipfel: Keine Einigung zu Migration

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), haben am Freitag in Brüssel keine gemeinsame Sprache zur Migration gefunden. Wie bereits am Donnerstag konnte auch am Freitag keine Einigung auf eine Gipfelerklärung zu Migration beschlossen werden.

Ungarn und Polen verhinderten dies, nachdem sie kürzlich beim Innenminister-Beschluss des EU-Asyl- und Migrationspakts überstimmt worden waren.

Orbán klar dagegen

"Wir haben nicht die Absicht, diese Beschlüsse umzusetzen. Das sagen wir ganz offen", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Rande des EU-Gipfels. Er sprach zudem vom "Migrationskrieg" im Sitzungssaal. Die Haltung Ungarns und Polens sei ein "Freiheitskampf" und kein "Aufstand", so Orbán.

Neben Ungarn hat auch Polen angekündigt, weder Schutzsuchende aufnehmen, noch Kompensationszahlungen leisten zu wollen - wie es die Reform vorsieht. Regierungschef Mateusz Morawiecki drängte auf einer Klarstellung durch den EU-Gipfel, "dass das Verfahren (der Umverteilung der Flüchtlinge) freiwillig bleibt".

Nehammer will Drittstaaten-Lösung

Nehammer hatte hingegen auf möglichst konkrete Gipfelbeschlüsse zum Außengrenzschutz und zu Beziehungen mit Drittstaaten gedrängt. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Polen und Ungarn ihren Protest kundgetan haben", erklärte Nehammer nach dem Gipfel in einer Mitteilung.

Es brauche "generell ein Verständnis für die "jeweiligen Bedürfnisse und Positionen aller Mitgliedsstaaten". Auch für Österreich sei es wichtig, "dass auch unsere Interessen auf EU-Ebene berücksichtigt werden", so Nehammer weiter. Gemeinsam mit verbündeten Staaten werde er "weiter darauf pochen, dass den Worten rasch auch Taten folgen".

Keine gemeinsame Abschlusserklärung

Statt der gemeinsamen Erklärung wollte EU-Ratspräsident Charles Michel nun einen eigenen Text veröffentlichen. Die Blockade Ungarns und Polens ist mehr ein symbolischer Akt, Auswirkungen auf den laufenden Prozess für eine europäische Asylreform hat sie keine. Dafür gilt der Beschluss der EU-Innenminister vor drei Wochen. Die EU-Staaten müssen sich auch noch mit dem EU-Parlament auf den endgültigen Gesetzestext einigen, das soll noch vor den EU-Wahlen im Juni 2024 geschehen.

Scholz sieht "Durchbruch"

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Einigung der EU-Innenminister der zentralen Fragen zum Asyl- und Migrationspakt einen "großen Durchbruch". Es sei notwendig, das ganze Paket abzuschließen. Er glaube auch an eine Verständigung mit dem Europaparlament. Von dem Patt beim Gipfel gab sich Scholz unbeeindruckt. "Dass das nicht alle Mitgliedstaaten so sehen wie die große Mehrheit der Innenminister ist klar, das gehört dazu", so der deutsche Kanzler.

Die Konsequenz bisheriger Migrationsströme - Scholz erwähnte auch die Zuwanderung über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland - sei, dass die Herausforderungen solidarisch getragen werden müssten, "dann geht es auch einfacher, uns besser". Deutschland wolle sich aber nicht damit hervortun, andere Länder in Europa zu kritisieren.

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo bedauerte laut der französischen Nachrichtenagentur AFP das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung und nannte das Vorgehen "außergewöhnlich". Er verwies aber auf einen ähnlichen Fall 2017, als sich die Mitgliedsländer ebenfalls nicht hätten einigen können.