Misstrauensvotum gegen Frankreichs Regierung
Premier Michel Barnier wäre in diesem Fall gezwungen, den Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron einzureichen. Das Kabinett von Barnier ist erst seit knapp drei Monaten im Amt. Zunächst hatten die Rechtsnationalen es geduldet. Im Streit um den angekündigten Sparhaushalt drohte Le Pen aber immer wieder, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, sollte Barnier ihr nicht weitere Zugeständnisse machen.
Der Streit eskalierte, als der Premier am Montag gezwungen war, einen ersten Haushaltsteil ohne endgültige Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen.
Das politische Kräfteverhältnis in Frankreich ist kompliziert. Weder das linke Lager, noch die Rechtsnationalen, noch Macrons Mitte-Kräfte und Verbündete haben eine eigene Mehrheit im Unterhaus.
Zusammenfassung
- Am Mittwoch stimmt die französische Nationalversammlung ab 16.00 Uhr über zwei Misstrauensanträge gegen die Mitte-Rechts-Regierung ab.
- Premier Michel Barnier könnte gezwungen sein, seinen Rücktritt bei Präsident Macron einzureichen, nachdem Marine Le Pen und das linke Lager das Misstrauen ausgesprochen haben.
- Das Kabinett ist erst seit knapp drei Monaten im Amt und steht vor einer schwierigen politischen Lage ohne klare Mehrheiten im Unterhaus.
