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EU-Staaten beschlossen 14. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das seit zweieinhalb Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das EU-Beitrittswerberland Ukraine führt. Wie es in einer Erklärung des Rates der EU heißt, werden gegen weitere 116 Personen und Institutionen Strafmaßnahmen verhängt. Auch wird es in der Europäischen Union künftig verboten sein, russisches Flüssiggas für den Transport in Drittländer umzuladen.

Die EU hat unmittelbar nach Kriegsausbruch beschlossen, bis zum Jahr 2027 komplett unabhängig von russischem Erdgas und Erdöl zu sein. Auch aufgrund des Widerstandes von Ländern wie Österreich oder Ungarn gibt es aber noch keinen kompletten Boykott von fossilen Energieträgern aus Russland. Über Pipelines kommendes Gas und Erdöl darf weiterhin abgenommen werden.

Das 14. Sanktionspaket untersagt Investitionen in russische Flüssiggas-Projekte und soll auch Schlupflöcher zur Sanktionsumgehung schließen. Kritiker der EU-Sanktionspolitik sehen diese als wenig effektiv an. Befürworter kontern diesen Vorwurf mit dem Hinweis, dass die Sanktionen zu zögerlich verhängt worden und immer noch nicht umfassend genug seien.

ribbon Zusammenfassung
  • Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das 116 Personen und Institutionen betrifft.
  • Bis 2027 plant die EU, komplett unabhängig von russischem Erdgas und Erdöl zu sein, jedoch gibt es noch keinen vollständigen Boykott.
  • Das Paket untersagt Investitionen in russische Flüssiggas-Projekte und schließt Schlupflöcher zur Sanktionsumgehung.