Misstrauensantrag gegen Blümel abgelehnt

Am Montag riefen die Sozialdemokraten und die FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats ein, in der vom roten Fraktionschef im U-Ausschuss Kai Jan Krainer einmal mehr die zögerliche bzw. unvollständige Lieferung von Akten an das Gremium angeprangert wurde. Die Koalition stimmte geschlossen gegen das Verlangen der Opposition.  Auch ein weiterer Antrag auf nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate fand keine Mehrheit.

"Wie soll das Parlament ihnen vertrauen", fragte Krainer bei der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Blümel in den Plenarsaal. Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern: "Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren."

"Türkise Familie schützen"

Die vom Finanzminister vorgebrachten Gründe wie den Schutz der Mitarbeiter des Ressorts nimmt ihm Krainer nicht ab: "Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen." Der rote Fraktionschef glaubt, dass etwa Verhandlungen über Begünstigungen für Privatstiftungen verheimlich hätten werden sollen. Denn es seien zehn Milliarden an Steuergeschenken "für die Reichsten der Reichen" geplant gewesen.

Blümel ging auf das nicht ein, auch den größten Teil des 12-Fragen-Katalogs beantwortet er denkbar flott. Kernaussage des Finanzministers war, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.

Blümel: Viel Lob, kurze Antworten

Viel lieber lobte der Finanzminister seine Beamten, die trotz der Corona-bedingten Belastungen viel Zeit mit Arbeit für den U-Ausschuss verbracht hätten. Auch den Abgeordneten zollte er Respekt für die zusätzlichen Tätigkeiten in dem Gremium. Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte Blümel für sein umsichtiges Vorgehen im Zusammenhang mit der Exekution. An den Beginn seiner knappen, zehnminütigen Rede hatte der Finanzminister gleich seine Hochachtung für die Einsatzkräfte beim Hochwasser gestellt und schnelle Hilfe des Bundes versprochen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Die Freiheitlichen hatten eine eigene Initiative eingebracht.

Dem von der SPÖ angekündigten Misstrauensantrag wird sich Blümel ohne Unterstützung Grüner Vertreter auf der Regierungsbank stellen müssen. Die ÖVP entsandte Staatssekretär Magnus Brunner als Begleitschutz. Freilich waren auch die Abgeordneten-Bänke nicht gerade opulent gefüllt. Gleich 30 Mandatare ließen sich für die in die Sommerferien geplatzte Sondersitzung entschuldigen, darunter die Klubobleute Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

An deren Ende wird nicht nur über den Misstrauensantrag abgestimmt sondern auch über einen weiteren Antrag auf eine zweite Verlängerung des U-Ausschusses.

Matznetter: Blümel soll sich "schämen"

Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter warf Blümel vor, die Mitarbeiter des Finanzministeriums als "lebende Schutzschilder" zu benutzen. Blümel habe wieder einmal versucht zu suggerieren, dass jemand die Mitarbeiter beschuldige, dem Parlament die angeforderten Unterlagen vorenthalten zu haben. "Es waren nicht die Beamten und Vertragsbediensteten, sondern Sie, Ihr Kabinett und die Führung, die das gemacht haben", so Matznetter an die Adresse Blümels, dem er empfahl, "sich zu schämen und keine Vorwürfe zu machen".

Der Finanzminister habe die Gesetze missachtet, meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. "Es ist Katze und Maus mit dem Parlament gespielt worden." Blümel habe nur sich selbst geschützt und niemand anderen. Der blaue Mandatar vermutet gar, dass der Minister absichtlich Akten mit Gesundheitsdaten geliefert habe, um mit dem Schutz der Privatsphäre argumentieren zu können. Blümel sei es um Vertuschung und Verschleierung gegangen und dabei habe es sich hinter die "armen Mitarbeitern versteckt".

Grüne Kritik am Koalitionspartner

Bei der Rede der grünen Fraktionsführerin, Nina Tomaselli, war nicht herauszuhören, dass ÖVP und Grüne in einer Koalition sind. Sie schoss sie genau so scharf auf die ÖVP ein wie die Oppositionsparteien. Den Türkisen würde es gut anstehen, sich mit den Enthüllung des Ausschusses auseinanderzusetzen. Die türkise Politik der Intransparenz und Heimlichtuerei sie abzulehnen. Die ÖVP hätte sich entscheiden können, an der Aufklärung mit zu arbeiten, stattdessen habe sie aber dem Ausschuss "Brocken in den Weg gelegt", die die Opposition gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und den Gerichten wegräumen habe müssen. "Sie hätten es deutlich einfacher haben können, niemand steht über dem Gesetz und das bekommen Sie jetzt zu spüren", so Tomaselli in Richtung Blümel. Sie äußerte einmal mehr die Hoffnung, dass die Opposition im Herbst den Ausschuss neuerlich einsetzt. "Ich würde mich freuen, wenn es einen neuen gäbe."

Nikolaus Scherak von den NEOS forderte neuerlich Gesetzesänderungen, denn alles, was im U-Ausschuss diskutiert worden sei, "wäre nicht möglich, wenn man endlich entsprechende Gesetze gemacht hätte", aber die Grünen machen der ÖVP die Mauer beim Verzögern und Verhindern. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper warf dem Minister einmal mehr vor, das "Parlament zu verhöhnen" und "einen neuen Stil in die Politik gebracht zu haben, auf den niemand gewartet hat".

Der türkise Fraktionsführer, Andreas Hanger, warf seinerseits Krainer und Matznetter vor, "keine Ahnung vom wirklichen Leben zu haben", weil sie ihn ihren Reden mit keinem Wort die Hochwasserkatastrophe erwähnt haben. Es brachte einmal das Argument vor, dass die Verzögerungen bei der Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter geschuldet gewesen seien. Die Opposition sei hier zu keinem Kompromiss bereit gewesen, es sei nur skandalisiert worden, sagte Hanger und sprach Blümel explizit das Vertrauen aus. Als Grund dafür nannte er die Abwicklung der Corona-Hilfen, die "hervorragend" gelaufen sei.