SPÖ: "Hunderte neue E-Mails" mit brisantem Inhalt geliefert

Nach der Datensicherstellung durch das Wiener Straflandesgericht im Auftrag des Bundespräsidenten sind laut Aussage des SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer "Hunderte" zusätzliche E-Mails, Kalendereinträge und andere Unterlagen aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss geliefert worden. Das gab er bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Kurz darauf gab der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss Andreas Hanger ebenfalls eine Pressekonferenz und widersprach Krainers Darstellung.

Für Krainer ist klar, dass diese Mails und Kalendereinträge bewusst zurückgehalten wurden, weil sie Einblick in die Vorhaben der ÖVP geben, Gesetzesvorlagen und Projekte zugunsten ihrer Großspender umzusetzen. Diese seien zum Teil weit fortgeschritten gewesen, wie aus den Unterlagen hervorgehe.

Weniger Steuern für Stiftungen, Nicht-Ausbezahlung von Abfertigungen

Auch seien Finanzminister Gernot Blümel, Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli (alle ÖVP) entgegen deren Aussage beim U-Ausschuss stark in diese Projekte und deren Planung und Absprache mit Großspendern involviert gewesen. Das gehe aus den nun gelieferten Kalendereinträge und Terminvereinbarungen hervor, sagte Krainer.

So habe es laut Krainer sehr konkrete Pläne gegeben, die Besteuerung von Stiftungen drastisch zu senken. Gleichzeitig habe es auch Gesetzesvorlagen gegeben, denen zufolge Abfertigungen für Arbeitnehmer nicht mehr sofort ausbezahlt sondern stattdessen bis 65 veranlagt werden sollten. Diese Vorhaben seien alle Teil der geplanten Steuerreform gewesen.

Hanger ortet "Verschwörungstheorien"

Eine knappe halbe Stunde nach Krainer meldete sich der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger in einer eigenen Pressekonferenz zu Wort. Er meinte, Krainer würde "Verschwörungstheorien" verbreiten. Hanger legte zudem zwei juristische Gutachten vor, die vom Finanzministerium in Auftrag gegeben wurden und die keinerlei Versäumnisse bei der Aktenlieferung feststellten.

Hanger warf Krainer ein weiteres Mal vor, "konsequent" die Unwahrheit zu sagen, vor allem in Zusammenhang mit einzelnen Aktenlieferungen. Es handle sich um Geschichten, die man zum bereits "dritten, vierten, fünften Mal gehört hat", neue Erkenntnisse gibt es aus seiner Sicht keine. Zudem lägen E-Mails und andere Korrespondenzen durch die neue Lieferung zum wiederholten Mal vor. Die Rücktrittsaufforderung Krainers an Blümel bezeichnete Hanger als lächerlich. Eigentlich sei Krainer selbst rücktrittsreif.

SPÖ und FPÖ fordern Blümel Rücktritt

Die an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium werden Thema einer Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ und FPÖ kündigten am Dienstag einen gemeinsamen Antrag an. Stattfinden soll das Plenum kommenden Montag. Konkret geht es um den "Versuch" von Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP), "dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten".

Vom Finanzminister erwartet sich Krainer nun endgültig Konsequenzen aus seinem Vorgehen: "Es ist so weit, Blümel kann nur mehr der Rücktritt bleiben." So habe es der Ressortchef vier Monate lang nicht geschafft, die Akten zu liefern. Das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Straflandesgericht habe dies in zwei Wochen bewerkstelligt. Krainer sieht darin das Eingeständnis Blümels dafür, "dass er seinen Job nicht kann". Vor allem der späte Zeitpunkt des Einlangens der Akten ärgert Krainer, der hinter der Vorgehensweise Taktik sieht.

Blümels Rücktritt forderten abermals auch die Freiheitlichen. Die nun gelieferten Akten könnten in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber hinaus auch keine Auskunftspersonen mehr dazu befragt werden, beklagte sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung. "Sich bei dieser Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Verfassung auch noch an Mitarbeitern abzuputzen, ist schäbiges Verhalten der Sonderklasse", warf er dem Finanzminister vor. Als "Beitragstäter" bei der "türkisen Vertuschungsstrategie" bezeichnete der Freiheitliche Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Auch Strache hat für U-Ausschuss abgesagt

Der letzte Befragungstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte gar nicht erst stattfinden - auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe sich nun krank gemeldet. Die Sitzung am Donnerstag bedeutet jedenfalls auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt.

Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern. Dann heißt es: "Am 22. September wird alles geschreddert." (Krainer)