Mikl-Leitner schließt Koalition mit Kickl nicht aus

Im Jänner wählte Niederösterreich einen neuen Landtag. Die ÖVP behielt ihren ersten Platz, verlor jedoch knapp zehn Prozentpunkte und erzielte damit das historisch schlechteste Wahlergebnis in Niederösterreich. Nicht nur ging damit die Mehrheit im Landtag verloren, sondern auch die Mehrheit in der Landesregierung. Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ scheiterten, man einigte sich jedoch mit der FPÖ.  

Eine Liebesbeziehung sei es gewiss nicht, erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Beide Parteien schlossen vor der Wahl eine Zusammenarbeit aus. Nun, fast zwei Monate nach der "Zwangsehe", zieht Mikl-Leitner im Interview mit der "Presse" eine erste Bilanz.

Zusammenarbeit bisher "sehr gut" und "professionell"

Sie beschreibt die bisherige Zusammenarbeit mit der FPÖ als "sehr gut" und "professionell". Vergangene Beschimpfungen wie "korrupt", "skrupellos" und "Moslem-Mama" von FPÖ-Landeschef Udo Landbauer habe sie überwunden. Wie? "Indem man aus Verantwortung dem Land gegenüber den persönlichen Befindlichkeiten zur Seite schiebt – und klarstellt: Der Ton ist jetzt ein anderer". Das Bündnis mit der FPÖ in Niederösterreich funktioniere "reibungslos".

Koalition mit Kickl? 

Ist das für sie ein Zeichen, dass Schwarz-Blau auch auf Bundesebene funktionieren könnte? Wirklich ausschließen will das Mikl-Leitner nicht. Bisher könne sie jedoch nur die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene beurteilen. Auf "Was-wäre-wenn-Spielchen" auf Bundesebene lasse sie sich nicht ein. Keiner wüsste, "was in einem Jahr los ist".

Parteikollegin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meinte erst vor Kurzem, ein Bundeskanzler Herbert Kickl wäre für sie "erschreckend". Das zu sagen sei Edtstadlers "gutes Recht", sagt Mikl-Leitner.

Seitenhieb gegen die SPÖ

Einen Seitenhieb gegen die SPÖ konnte sich Mikl-Leitner nicht verkneifen. Sie sagte erneut, dass  sich die SPÖ "als ehemals staatstragende Partei der Verantwortung entzogen" habe. Die Roten in Niederösterreich hätten es "von vornherein auf Opposition angelegt", so die Landeshauptfrau.

Ihren Willen für Schwarz-Rot habe sie präsentiert, indem sie zunächst das Gespräch mit dem Dritt- statt Zweitplatzierten gesucht habe. Die Forderungen der Sozialdemokraten seien einfach zu hoch gewesen. Diese hätte man nicht mal in Ländern mit SPÖ-Mehrheit umsetzen können, kritisiert Mikl-Leitner.

KPÖ keine "naiven Kinder"

Der aktuelle Erfolg der KPÖ bereite ihr Sorgen. Die Landeshauptfrau findet es fragwürdig, dass sich niemand in der KPÖ daran stört unter dem Namen Kommunistische Partei aufzutreten. Die Kommunistischen Parteien hätten weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht und die KPÖ-Kandidaten würden genau wissen, welche Verbrechen sie verharmlosen: "Sind ja keine naiven Kinder".

Für Mikl-Leitner ist das verantwortungslos. "Ich bin am Eisernen Vorhang groß geworden. Ich weiß noch, wie das war, wenn jemand über die Grenze in die Freiheit fliehen wollte – und riskiert hat, erschossen zu werden".