Migration: Italien bezweifelt Tunesiens Kooperationswillen

"Es gibt Fragen über die Fähigkeit und manchmal die Bereitschaft der tunesischen Institutionen zur Zusammenarbeit, auch wenn sie seit Anfang des Jahres Zehntausende von Menschen gerettet haben", sagte Innenminister Matteo Piantedosi laut Medienangaben am Dienstag.

Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien im Juli eine stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. Im Gegenzug für Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren, was jedoch bisher nicht erfolgt ist. 11.000 Migranten erreichten allein vergangene Woche von Tunesien aus die Insel Lampedusa.

Fehlende gemeinsame Politik

"Das Problem ist nicht die Verteilung der eingetroffenen Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten, sondern eine gemeinsame europäische Politik zur Eindämmung der Abwanderung (aus Afrika, Anm.)", sagte der italienische Innenminister.

Zu der am Montag von der Regierung beschlossenen Verlängerung der Höchstdauer für die Festhaltung von illegal eingereisten Migranten und abgelehnten Asylbewerbern in Abschiebezentren sagte Piantedosi, dass diese Maßnahme innerhalb eines europäischen Rahmens liege. Der sehe die Möglichkeit einer Inhaftierung von bis zu 18 Monaten vor. Es gehe darum, die Fähigkeit des Staates zur Ausweisung zu stärken. "Das ist etwas, was Europa von uns verlangt", sagte der Minister.

Keine Umverteilung von Migranten

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hatte bei ihrem Besuch auf Lampedusa in Begleitung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont, dass sie im Moment keine europaweite Umverteilung von Migranten fordere. Das werde das Problem nämlich nicht lösen. "Wir müssen den Zustrom von illegalen Migranten von außen stoppen", sagte sie und forderte eine neue Marine-Mission mit Beteiligung der EU, um gegen die Schlepperbanden vorzugehen.

Von der Leyen hatte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, wie die EU auf die akute Krise reagieren könne. Dazu gehört die Entsendung von Personal der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sowie der Europäischen Asylagentur EASO nach Lampedusa. Außerdem werde man versuchen, die Auszahlung von EU-Geldern an Tunesien zu beschleunigen.