Biden in Europa: Demonstration von Verbundenheit mit Johnson

Wenn sich die Staats- und Regierungschef der sieben großen Industriestaaten (G7) am Freitag im britischen Cornwall treffen, geht es neben den Sachthemen um eine ganz einfache Botschaft. "Der Westen ist zurück", formuliert ein G7-Diplomat. Denn beim ersten physischen G7-Treffen seit 2019 wird nicht mehr Donald Trump, sondern der neue US-Präsident Joe Biden anwesend sein, der sich zu mehr internationaler Zusammenarbeit bekennt.

Biden will mit seiner Teilnahme an den drei aufeinanderfolgenden Gipfeln - neben G7 und NATO auch das EU-USA-Treffen am Montag - die enge Verbundenheit vor allem mit den europäischen Partnern demonstrieren. "Die Hauptbotschaft wird ein klares Signal für den Multilateralismus sein", freute sich daher ein deutscher Regierungsvertreter.

Eine stärkere Zusammenarbeit wird nicht nur in der Klimapolitik als wichtig angesehen, einem der Schwerpunktthemen des dreitägigen G7-Treffens. Bei Themen wie Handel und Investitionen sowie in der Pandemie-Bekämpfung geht es auch darum, Russland und China etwas entgegenzusetzen. Zwar betonen sowohl die US-Regierung als auch die EU-Staaten, dass man keinen neuen Kalten Krieg wolle. Aber Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte in dieser Woche davon gesprochen, dass autoritäre Staaten wie Russland und das kommunistische China ihrerseits die "Systemfrage" stellten.

So soll dem chinesischen Seidenstraßen-Projekt mit Milliarden-Investitionen in den Aufbau von Handelswegen etwas Vergleichbares entgegengestellt werden - britische Diplomaten sprechen etwa von einem "Klima-Marshall-Plan".

Auch die Corona-Bekämpfung wird nach deutschen Angaben einen "sehr wichtigen" Teil der Beratungen einnehmen. Der russischen und chinesischen "Impfstoff-Diplomatie" sollen eigene Anstrengungen zur Versorgung der Welt entgegengesetzt werden. Biden versucht dabei das negative Echo auf die amerikanische Impfstoff-Politik mit der Ankündigung eines großen Verteilungsprogramms zu korrigieren.

Die EU unterstreicht immer wieder, dass sie anders als Amerikaner und Briten schon Impfstoff an mehr als 90 Länder geliefert habe und größter Financier der internationalen Impfstoff-Initiative COVAX sei, die ärmere Länder versorgt. Biden kündigte an, 500 Millionen Dosen an ärmere Länder spenden zu wollen.

Kommende Woche findet ebenso ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf in einer herrschaftlichen Villa mit Blick auf den Genfersee statt. 

Biden und Johnson erneuern Atlantik-Charta

Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels haben die USA und Großbritannien ihre besondere Verbundenheit untermauert. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden einigten sich am Donnerstag im südwestenglischen Seeort Carbis Bay auf eine Erneuerung der Atlantik-Charta, die beide Staaten 1941 während des Zweiten Weltkrieges beschlossen hatten. Es war die erste persönliche Begegnung der beiden Spitzenpolitiker seit dem Machtwechsel im Weißen Haus.

Biden sprach anschließend von "einem sehr produktiven Treffen" mit Johnson. Großbritannien und die USA vereinbarten in ihrer Charta, "gemeinsam an der Verwirklichung unserer Vision für eine friedlichere und wohlhabendere Zukunft zu arbeiten". Johnson betonte, die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den USA sei für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise und "für die Zukunft der Stabilität und des Wohlstands der Welt von entscheidender Bedeutung". 

In Hinblick auf Nordirland betonte Johnson, die USA, Großbritannien und die EU hätten alle dasselbe Ziel - und zwar, den Friedensprozess dort zu unterstützen. "Das ist eindeutig unsere gemeinsame Position, und ich bin optimistisch, dass wir das schaffen", sagte Johnson. Gefragt, ob Biden seinen Ärger über die Situation rund um den Brexit-Streit und Sonderregeln für Nordirland deutlich gemacht habe, sagte Johnson: "Nein, hat er nicht." Britische Medien hatten zuvor berichtet, dass Biden Johnson dazu drängen wolle, sich hinter das sogenannte Nordirland-Protokoll, einen Teil des Brexit-Vertrags, zu stellen.

Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland weiterhin Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren.