Mietdeckel stellt Teuerungs-Sondersitzung in den Schatten

In einer Sondersitzung wollen die beiden größeren Oppositionsparteien ihre Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung präsentieren und der Regierung für deren vermeintliche Untätigkeit zürnen. Die Koalition dürfte mit einem Mietpreisdeckel kontern.

Wie am Dienstagabend durchsickerte, soll für die kommenden drei Jahre Mieten um maximal fünf Prozent steigen dürfen. Zudem soll ein Modus gefunden werden, der auch für die weitere Zukunft allzu große Sprünge bei den Mieten verhindert. Die SPÖ wird in einem eigenen Antrag unter anderem fordern, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu sistieren und eine "Anti-Teuerungskommission" einzusetzen. Die FPÖ verlangt etwa die Aussetzung der Kapitalertragssteuer auf Sparzinsen sowie einen Zinsdeckel.

Auch Debatte zu COFAG

Aufgerufen wird der "Dringliche Antrag" der SPÖ zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr wird er debattiert. Dazwischen eingeschoben wird noch eine Debatte in Sachen Corona. Konkret soll die Ende 2022 außer Kraft getretene Rechtsgrundlage für die Anforderung von Ergänzungsgutachten durch die Finanzierungsagentur COFAG befristet bis Ende des Jahres wieder in Kraft gesetzt werden. Nötig ist das aufgrund der erheblichen Anzahl an Anträgen, in denen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Antragssteller bestehen.