Nehammer kündigt Mietpreisdeckel an

Die Verhandlungen befänden sich in den letzten Zügen, hieß es Dienstagabend aus Regierungskreisen. Im Gespräch sei auch ein Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre, der den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent begrenzen soll. Außerdem sollen künftig massive Mietanstiege verhindert werden.

15-Prozent-Mieterhöhung verhindern

Im kommenden Jahr stünden Mietpreiserhöhungen um bis zu 15 Prozent im Raum, das wolle man verhindern, hieß es. Zusätzlich habe man über den Sommer ein Modell erarbeitet, das Spitzen bei den Mietpreisen nachhaltig unterbinden soll. "Das werden wir so als Bundesregierung nicht zulassen". Gemeinsam mit den Grünen arbeite man deshalb "an einer deutlichen Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter, damit das in dieser Höhe nicht auftritt", erklärte dazu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Krone-Sommergespräch. Im Kampf gegen die Teuerung sollen zudem Verschärfungen im Wettbewerbsrecht her.

Härtere Maßnahmen gegen Zufallsgewinne

Neben SPÖ und FPÖ fordern auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer bereits länger vehement Maßnahmen ein, um die von der Inflation befeuerten Mietpreissteigerungen abzubremsen. Zuletzt gab es im Frühjahr eine intensive Debatte, als es um die Verhinderung deutlich höherer Richtwertmieten in Altbauten ging. Die Regierung konnte sich damals allerdings auf keine Lösung einigen.

Neben einem Mietpreisdeckel soll das von der Regierung nun erarbeitete Programm außerdem die Themen Zufallsgewinne und Gebühren abdecken, am morgigen Mittwoch soll es von der Regierungsspitze präsentiert werden. 

Energiekonzerne im Visier der Regierung

Für Kanzler Nehammer gehe die Weitergabe von gesunkenen Energiepreisen weiterhin viel zu langsam. Vor allem diverse Rabattaktionen sind dem Kanzler im Krone-Interview ein Dorn im Auge. Das werde man sich jetzt genau anschauen, vor allem weil Rabatte nicht in die Teuerungsrate hineingerechnet würden, so Nehammer. 

Einem Bericht des "Kurier" zufolge würde jene Zufallsgewinne abgeschöpft, die 10 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der vergangenen Jahre liegen. Bisher lag diese Grenze bei 20 Prozent. Am stärksten dürfte das die teilstaatliche OMV treffen. 

Sondersitzung im Nationalrat

Am Mittwoch rufen SPÖ udn FPÖ zu einer Teuerungs-Sondersitzung im Nationalrat (live ab 12.00 Uhr auf PULS 24). Es wird erwartet, dass die SPÖ ein Einfrieren der Mieten bis 2025 sowie einen Zinspreisdeckel fordert, dem Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) aber bereits eine Absage erteilte. Eine Mehrheit dafür scheint ausgeschlossen. Die NEOS kündigten im Vorfeld bereits an, dass sie gegen neue Steuern und Deckelungen sind.

Noch vor der Sitzung im Parlament dürfte die Regierung am Mittwochvormittag ihr Paket gegen die Teuerung vorstellen.