Maurer: ÖVP hat ein "gestörtes Verhältnis" zur Justiz

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Dienstag vor der Sondersitzung des Nationalrats zu der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, dass die Grünen dem Misstrauensantrag nicht zustimmen werden. Die Faktenlage reiche dafür nicht aus, begründete Maurer die Entscheidung. Jedoch sei diese Position "nicht in Stein gemeißelt", betonte sie. 

"Große Nervosität in der ÖVP"

In der Pressekonferenz ging sie aber mit dem Verhalten des Regierungspartners in den letzten Tagen hart ins Gericht. Sie forderte die ÖVP auf, die Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einzustellen. Diese würden ein "selektives Verhältnis" der Volkspartei zur Justiz offenbaren: Je nachdem, wie die Entscheidungen der ÖVP gefallen, attackiere sie die Justiz oder goutiere sie - "ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen". Die Grünen-Politikerin forderte den Koalitionspartner dazu auf, die Attacken gegen die WKStA einzustellen.

Die Hausdurchsuchung bei Blümel sei gerechtfertigt gewesen, betonte Maurer. Blümel habe ein strafrechtliches relevantes SMS von Ex-Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann weitergeleitet anstatt das Angebot sofort zurückzuweisen. Es sei dabei nicht um einen Kalenderantrag gegangen, wie die ÖVP laut Maurer der Bevölkerung weiß machen wolle. Dabei handle es sich um eine "Nebelgranate" der ÖVP, sagte Maurer. Sie konstatierte, dass es eine "große Nervosität in der ÖVP" geben müsse, wenn sie zu solchen Mitteln greife.

Grüne für unabhängige Justiz

Die Grünen haben laut Maurer das Justizministerium bewusst übernommen, da sie sich in der Regierung für eine unabhängige Justiz stark machen wollten. Deshalb werde sich ihre Partei immer schützend vor die Justiz stellen. Dies müsse auch die ÖVP verstehen, sagte Maurer.

So sehr sie die Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Oberstaatsanwalts befürworte, so sehr müsse der Volkspartei auch klar sein, dass dieser die ÖVP nicht schützen werde. Seine Aufgabe sei nicht Parteien, sondern die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen. Politische Interventionen bei der Justiz müssen aufhören, stellte die Politikerin klar.

Wöginger: ÖVP und Grüne arbeiten gemeinsam

Die ÖVP ließ die unfreundlichen Worte abperlen. Klubchef August Wöginger meinte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Wir bekämpfen gerade gemeinsam eine Pandemie und arbeiten parallel das gemeinsame Regierungsprogramm Schritt für Schritt ab." Neben guten Krisenmaßnahmen wie den Wirtschaftshilfen oder der Verlängerung der Kurzarbeit arbeite man auch an anderen Projekten, wie zum Beispiel am Transparenz- und Informationsfreiheitspaket. Darüber hinaus sei nun eine schnelle Reform der Justiz mit der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts an der Spitze notwendig.