Selmayr zu EU-Kritikern: "Wir sind die Gewinner"

Die russische Propaganda und die Verbreitung von Desinformationen dürfen uns nicht spalten. Davon ist Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, fest überzeugt. Man müsse in Zeiten, wo Russland versucht westliche Regierungen und Demokratien zu beeinflussen, geeint sein und sich nicht irritieren lassen. 

Auch wenn "einige Kräfte in der Gesellschaft" darauf eingehen, würde die überwiegende Zahl der Politiker, auch in Österreich, auf der Seite der Demokratie stehen.

"Kein Grund zur Sorge"

Grund zur Sorge besteht laut Selmayr nicht. Man müsse jetzt "ungewöhnliche Entscheidungen" treffen, wie den Eingriff in den Energiemarkt, und man dürfe nicht auf russische Irritationen eingehen.

Die Gasspeicher seien in Europa zu 84 Prozent gefüllt und die europäische Abhängigkeit von russischem Gas hätte sich von 40 auf neun Prozent reduziert.

"Ungewöhnliche Entscheidungen" treffen

Die Entscheidung Übergewinne von Unternehmen abzuschöpfen sieht er als positiv an. Beim "sehr guten Energieminister-Rat" in Prag letzten Freitag habe sich gezeigt, dass " jetzt alle bereit sind zu handeln". Das wäre vor der Sommerpause "bei weitem nicht der Fall" gewesen.

140 Milliarden Euro an Übergewinnen sollen abgeschöpft werden, damit Mitgliedsstaaten diese an Unternehmen und Haushalte umverteilen können.

Von der Leyen-Rede gab Zuversicht

Selmayr denkt, dass die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens zur Lage der EU hat Zuversicht geschaffen hat. Sie habe ganz klar die Botschaft "Wir werden das schaffen" kommuniziert und darauf hingewiesen, wer derzeit in der wahren existentiellen Krise stecke – nämlich die Ukraine. Damit habe sie die derzeitige Sorge um den Winter in eine andere Perspektive gesetzt.

Ansage an EU-Kritiker

Kritik äußert er gegenüber denen, die den "Freunden" in den baltischen und osteuropäischen Staaten nicht genug zugehört hätten als sie über Putin sprachen. Die Länder, die anfangs dachten, dass der Gashahn nicht zugedreht werden würde, wären eines Besseren belehrt worden.

Trotzdem macht er eine klare Ansage an alle EU-Kritiker: "Wir sind die Gewinner". Auch wenn es Mal Streit gebe, wäre dies keine Schwäche und sondern eine Stärke. Denn man würde in der EU "ringen und demokratisch um die richtige Lösung streiten". Das würde sich mittelfristig gegen autokratische Modelle, wie sie in Russland oder China vorzufinden sind, durchsetzen.