"Marktversagen": Gewessler will Ausstieg aus Russland-Vertrag
Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler sprach am Montag zum Anteil russischen Erdgas Österreich. Die Ministerin will der "Fehlentwicklung" nicht mehr länger zusehen. Die Energieunternehmen würden zu wenig tun.
Auch die fix vereinbarte Abnahme-Menge im OMV-Vertrag mit Russland führe dazu, dass der Anteil an russischem Gas steigt. Im Winter gab es einen neuen Rekord-Anteil von russischem Gas von 98 Prozent.
Man habe sich in eine "massive Abhängigkeit", auch politisch unterstützt, begeben "ohne jede Vorsicht". Die Verlängerung der Gas-Verträge unter Kanzler Sebastian Kurz 2018 sei ein "Fehler mit schwerwiegenden Folgen", so Gewessler. Bis 2040 läuft Österreichs Vereinbarung mit Russland.
Die Ministerin geht hart mit den Bundesländer-Energieanbietern ins Gericht: Die Unternehmen kommen ihrer Verantwortung zur Reduktion nicht nach – Die Diversifizierung schreite zu langsam voran.
Der russische Präsident Wladimir Putin, Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie sitzend Alexey Miller (Chairman des Gazprom Management Committee) und Ex-OMV-Chef Rainer Seele (Vorstandsvorsitzender der OMV) am Dienstag, 05. Juni 2018, bei der Vertragsunterzeichnung.
Gesetzliche Diversifizierung
Die Ministerin kündigte drei Schritte seitens des Energieministeriums an. "Mit unseren Energierechnungen finanzieren wir indirekt einen abscheulichen Krieg in der Ukraine", so Gewessler.
1. Es brauche gesetzliche Verpflichtung zur Diversifizierung, ein Herkunftsnachweis sei über die EU möglich.
2. Der Ausstieg aus den OMV-Verträgen wird vorbereitet.
3. Beschluss einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie.
Gewessler sieht aktuell "Zeichen für Marktversagen im Sinne der Versorgungssicherheit". Sie will rechtliche Diversifizierungsverpflichtung. Schrittweiser Ausstieg von Unternehmen aus russischem Gas müsse nachgewiesen werden. So soll zukünftig ein Ausfall des größten Gasversorgers nachbesetzt werden können müssen. Das Klimaschatzministerium arbeitet aktuell auch an einer Änderung Gas-Wirtschaft-Gesetzes.
Das Auslaufen des Transit-Vertrags der Ukraine mit Russland birgt wieder Gefahren, 2024. Vertraglich müsse der Ausstieg geprüft werden, so die Ministerin, weil die Abhängigkeit sei auch ein Sicherheitsrisiko. Das Klimaschutzministerium habe hier Lösungsansätze ausgearbeitet.
Nun liege der Ball bei der Bundes-Beschaffungsagentur ÖBAG und der OMV.
Rekordgewinne für Energiekonzerne
Von Verbraucherschützern hagelt es Kritik
Die Abhängigkeit von russischem Gas ist der Haupttreiber der Inflation in Österreich und einer der Hauptgründe, warum die Inflation hierzulande so viel höher ist als im EU-Schnitt.
Zuletzt fuhren Österreichs Energieunternehmen Rekord-Gewinne ein.
Zusammenfassung
- Klimaschutzministerin Gewessler macht Ernst: Österreich muss aus den russischen Gas-Verträgen raus.
- Das sei Sicherheitsrisiko und mit den Energieverträgen würde ein "abscheulicher" Krieg finanziert werden.
