Durow-Festnahme: Wegen Missbrauchsdarstellungen auf Telegram

Die Untersuchungen seien am 8. Juli begonnen worden, erklärte die zuständige Staatsanwältin Laure Beccuau am Montag. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits zuvor via "X" festgehalten, dass die Festnahme nicht politisch motiviert gewesen sei.

In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurden weitere Straftaten aufgelistet, bei denen eine mutmaßliche Beteiligung ebenfalls geprüft werde: Betreiben einer Online-Plattform, die illegale Überweisungen und Betrug ermöglicht habe, Geldwäsche, Drogenhandel und die Bereitstellung kryptografischer Dienste für Kriminelle. Zudem habe Telegram sich geweigert, den Behörden Informationen zu übermitteln.

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte Durows Anwälte zunächst nicht erreichen. Telegram hatte vor der Erklärung der Staatsanwaltschaft alle öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Durow zurückgewiesen. Der Chef des Messengerdienstes war am Samstag kurz nach einer Landung in Frankreich festgenommen worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge kann er zunächst bis Mittwoch festgehalten werden. Durow besitzt die französische Staatsbürgerschaft und die der Vereinigten Arabischen Emirate. Der 39-jährige Milliardär lebt in Dubai. Telegram konkurriert mit anderen Online-Netzwerken wie WhatsApp, Instagram, WeChat und TikTok.

Durow ist nach seiner Festnahme in Frankreich weiter in Polizeigewahrsam. Macron hielt fest, Frankreich bekenne sich zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, zur Innovation und zum Unternehmergeist. Der Polizeigewahrsam kann laut Staatsanwaltschaft noch bis Mittwoch dauern.

Der Chatdienst selbst verteidigt sich gegen die Vorwürfe. In einer Stellungnahme schrieb das Unternehmen, alle geltenden Regeln würden eingehalten, dazu gehöre auch das neue Digital-Gesetz DSA, das ein konsequenteres Durchgreifen gegen illegale Inhalte und Aktivitäten auf große Online-Plattformen bewirken soll. Durow "hat nichts zu verbergen" und reise häufig in Europa. Außerdem sei es "absurd", eine Plattform oder ihren Besitzer für den Missbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen.

Telegram wird bereits seit längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten vorzugehen. Das Unternehmen selbst betont, man liege dabei innerhalb "der Standards der Branche".

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit Längerem Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht soll dabei lauten, dass er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs, und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. Auch die mangelnde Kooperation mit Behörden bei gesetzlich zulässigen Abhörmaßnahmen werde ihm vorgeworfen. Der Franko-Russe sei deshalb von den Behörden gesucht worden.

Überraschend war Durow dann am Samstagabend am Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris festgenommen worden, wie die Sender TF1 und BFMTV sowie andere französische Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise berichteten. Warum er von Aserbaidschan nach Frankreich reiste, war zunächst unklar.

Die russische Botschaft in Frankreich habe sich des Falls bereits angenommen, hieß es in einer von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zitierten Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau. Die französischen Behörden seien aufgerufen worden, konsularischen Zugang zu Durow zu erlauben, sagte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Das Problem ist nur, dass Durow auch die französische Staatsbürgerschaft hat", sagte sie. "Entsprechend wird ihn Frankreich in erster Linie auch als seinen Staatsbürger betrachten." Durows Verhältnis zur russischen Obrigkeit gilt als schwierig.

Der Kreml dementierte offiziell, dass Präsident Wladimir Putin bei seinem Staatsbesuch in Aserbaidschan vergangene Woche Durow getroffen habe. Sprecher Dmitri Peskow reagierte damit auf Vermutungen in sozialen Netzwerken, Durow könnte in Baku mit Putin gesprochen oder sich zumindest um ein Treffen bemüht haben. "Wir wissen bislang nicht, was Durow konkret vorgeworfen wird", sagte Peskow. Deshalb werde man sich mit Kommentaren zurückhalten.

Durow hatte Telegram mit seinem Bruder Nikolai gegründet, nachdem beide bereits das Netzwerk Vk.com ins Leben gerufen hatten, eine Art russischsprachiges Facebook. Telegram ist in Russland eines der wichtigsten Online-Netzwerke, das auch von vielen Behörden und Politikern zur Kommunikation genutzt wird. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird der Dienst von beiden Seiten für Mitteilungen genutzt.