Livestream: Regierung zum umstrittenen Gemeinnützigkeits-Gesetz

Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner, Walter Emberger (Gründer Teach for Austria) und Gabriela Loreth-Kurz (CFO Rotes Kreuz) informieren zum Thema "Gemeinnützigkeitsreformgesetz - Spendenabsetzbarkeit wird ausgeweitet". 

Das Echo war anfangs positiv, Kritik melden nun aber mehrere NGOs, unter anderem Greenpeace, aber auch die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, sowie Verfassungsrechtler Heinz Mayer an. Ihre Sorge: Mit dem Gesetz könnte zivilgesellschaftlicher Protest zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit und damit zu existenzbedrohenden wirtschaftlichen Einbußen für NGOs führen. Strafbare Handlungen sollen laut dem Gesetzesentwurf ein Hindernis für die Spendenbegünstigung sein.