Behördenwillkür befürchtet: Reform will NGOs bei Zivilprotest an die Spenden gehen

Das neue Gemeinnützigkeitsreformgesetz soll eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit bringen. Anfangs war das Echo positiv, jetzt schlagen NGOs und Experten Alarm, das Gesetz sei für sie existenzbedrohnend.

Zivilgesellschaftlicher Protest könnte laut Greenpeace zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit führen. Das sei existenzbedrohend für NGOs, wegen der wirtschaftlichen Einbußen. Greenpeace bleibt mit der Kritik nicht allein, weitere Organisationen stimmten ein. Attac ortete eine "Bedrohung für demokratische Grundrechte", "Fridays For Future" sahen eine "immense Gefahr" für ihr Engagement. 

Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) Irmgard Griss warnt, dass Vereine der Willkür von Finanzämtern ausgeliefert würden.

Greenpeace: Zwentendorf wäre heute in Betrieb ... 

Greenpeace wirft der ÖVP-Parteispitze vor, unbequemen demokratischen Protest so unterbinden zu wollen. Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit: "Das AKW Zwentendorf, das Donaukraftwerk Hainburg oder der Lobautunnel könnten heute alle schon in Betrieb sein, wenn es die geplanten gesetzlichen Regelungen damals schon gegeben hätte."

Das Begehen von Verwaltungsübertretungen könnte die Existenz gemeinnütziger Organisation wie Greenpeace selbst, aber auch des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) oder "Fridays for Future" zerstören, ist man bei der Umweltorganisation überzeugt.

Verfassungswidrig

Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist das Gesetz verfassungswidrig, weil laut Entwurf eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Finanzamts ausgeschlossen sei: "Der Verfassungsgerichtshof hat schon mehrfach klargestellt, dass gesetzliche Regelungen nicht dazu führen dürfen, dass daraus endgültige oder gar existenzbedrohende Belastungen entstehen."