VdB entlässt Regierung: "Werde mit allen Parteien reden"
Nach der geschlagenen Nationalratswahl am Sonntag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch die türkis-grüne Bundesregierung empfangen und ihren Rücktritt angenommen. Gleichzeitig hat das Staatsoberhaupt die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung betraut, bis eine neue gefunden ist.
Im Dienst bleiben auch die Ministerinnen Edtstadler und Raab (beide ÖVP), die im Kanzleramt angesiedelt sind. Die Staatssekretärinnen Plakolm und Kraus-Winkler (beide ÖVP) führen ebenfalls ihr mt weiter.
Pandemie, Terror, Krieg, Teuerung
In seiner Rede rekapitulierte der Bundespräsident die vielen großen Herausforderungen, die in die letzte Legislaturperiode fielen: "Die Pandemie war die größte Herausforderung unserer Generation", so Van der Bellen. "Der Terrorismus hat seine hässliche Fratze gezeigt", so Van der Bellen in Bezug auf den Terroranschlag 2020.
Außerdem sei "der Krieg bis fast vor unsere Haustür zurückgekehrt" und damit eine große Teuerung. Zuletzt habe das verheerende Hochwasser "uns alle an die Klimakrise erinnert".
Van der Bellen dankte der Regierung ausdrücklich für ihren Dienst in dieser schwierigen Zeit.
"Zeit der Kompromisse"
Nun, nach der Wahl, gelte es "Kompromisse zu finden". Er werde Gespräche - beginnend mit Donnerstag - mit allen Parteien führen. Bei den kommenden Koalitionssondierungen sei ihm wichtig, dass vor allem die "Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie" geschützt werden, betonte das Staatsoberhaupt.
Am Freitag trifft der Bundespräsident zuerst FPÖ-Chef Herbert Kickl zum persönlichen Gespräch. Die FPÖ ist mit knapp 29 Prozent der klare Wahlsieger.
Die Regierungssondierungen werden aber nicht leicht. Sowohl ÖVP-Chef Karl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler betonten, sie würden keine Regierung mit Kickl bilden. Babler will allgemein eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung verhindern.
Zusammenfassung
- Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Rücktritt angeboten.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen betraute sie mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.
- Er werde nun mit allen Parteien reden, kündigte er an. "Nun ist die Zeit der Kompromisse", sagte er.
- Bei den kommenden Koalitionssondierungen sei ihm wichtig, dass vor allem die "Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie" geschützt werden, betonte das Staatsoberhaupt.
- Am Freitag trifft der Bundespräsident zuerst FPÖ-Chef Herbert Kickl zum persönlichen Gespräch. Die FPÖ ist mit knapp 29 Prozent der klare Wahlsieger.
