ÖVP gegen "automatische Staatsbürgerschaft", die es nicht gibt

Das Thema innere und äußere Sicherheit ist für die ÖVP eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Am Freitag traten Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner vor die Presse und präsentierten ihre Wünsche. 

"Kein automatischer Erwerb"

Zum Thema Sicherheit gehören für die ÖVP auch die Komplexe Asyl und Staatsbürgerschaft: So wurden am Freitag wieder Forderungen wie Asylzentren in Drittstaaten und Verschärfungen bei der Familienzusammenführung angesprochen. Karner forderte abermals Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. 

Dass die ÖVP gegen Lockerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht ist, ist auch nichts Neues. Eine Forderung ließ dann aber doch Aufhorchen.

Es sollte keine Selbstverständlichkeit mehr sein, nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich die Staatsbürgerschaft zu bekommen, hieß es bei der Pressekonferenz. Auf Twitter ("X") forderte Nehammer: "Kein automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren" und will das "Ablegen der Deutschprüfung bei Erwerb der Staatsbürgerschaft" einführen. Bei einer Behörde oder vor einer Kommission soll künftig eine Deutschprüfung abgelegt werden.

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Aber: Einen Automatismus gibt es gar nicht, die Anforderungen im internationalen Vergleich sind sogar recht hoch. Im Vergleich gibt es in Österreich auch recht wenige Einbürgerungen. Auch Deutschkenntnisse müssen jetzt schon nachgewiesen werden - und zwar auf B1-Niveau. Ausgenommen sind Menschen, die hier geboren wurden oder entsprechende schulische Erfolge nachweisen können.

Hohe Kosten

Hinzu kommen Vorgaben wie der Nachweis eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts - genauer gesagt handelt es sich dabei um 1.217 Euro, die dem Antragsteller nach Abzug der Fixkosten, wie Miet- und Kreditkosten, vom Nettogehalt monatlich übrigbleiben müssen. Noch ohne etwaige Kosten für Übersetzungen können je nach Bundesland zusätzlich Gebühren von bis zu 2.350 Euro anfallen.

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Für die Sicherheit jetzt schon relevant: Es müssen die Unbescholtenheit sowie eine "bejahende Einstellung zur Republik Österreich und Gewährleistung, dass keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit besteht" nachgewiesen werden. Von einem Automatismus kann also keine Rede sein. 

Überwachung als Koalitionsbedingung

Weitere Forderungen der ÖVP: Die Befugnis für Messenger-Überwachung für den polizeilichen, aber auch den militärischen Nachrichtendienst. Das will die ÖVP schon länger, seit dem verhinderten Anschlag auf die Taylor Swift-Konzerte in Wien aber wieder vehementer. Nun sei das sogar Koalitionsbedingung.

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Nehammer wiederholte auch seine Forderung nach Verschärfungen bei Vereins-, und Parteiengesetzen, um den politischen Islam zu bekämpfen.

Innenminister Gerhard Karner will erneut über die Senkung des Strafalters auf 12 Jahre diskutieren - Expert:innen lehnen diesen Vorschlag weitgehend ab.

Klaudia Tanner will 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben gesetzlich festlegen.