Gipfel gescheitert: Supermarkt-Ketten wollen Preise nicht senken

Die Preise für Grundnahrungsmittel sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen, viel mehr als die Grundinflation. Für viele Menschen mit wenig Geld wird die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln bald unbezahlbar. Die Armut im Land hat sich seit vergangenem Jahr deutlich verschlimmert, die Einmalzahlungen der Regierung verpuffen beinahe wirkungslos.

Nicht wenige Ökonomen sprechen von "Gierflation", also dass der Lebensmittelhandel die Teuerung als Vorwand für saftige Preiserhöhungen nimmt und sich so höhere Gewinnmargen sichert.

Regierung gegen direkte Preisbremsen

Die Regierung will trotzdem nicht direkt in die Preise eingreifen, das lehnten vor allem Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) kategorisch ab. Beim groß angekündigten Preisgipfel wollten Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) die Supermarkt-Ketten wenigstens zu freiwilligen Preissenkungen und mehr Preistransparenz überreden.

Supermarkt-Konzerne verweigern

Die großen Handelskonzerne Spar, REWE, Hofer und Lidl haben dies aber abgelehnt. Handelsverbands-Chef Rainer Will rechtfertigte dies nach dem Treffen mit den Energiepreisen - die allerdings seit Monaten bereits wieder fallen. Er forderte stattdessen Geld vom Staat als Voraussetzungen für freiwillige Preissenkungen, und zwar in Form von Energiepreiszuschüssen.

Ohne die hohen Preise seien viele Nahversorger nicht mehr wirtschaftlich und es drohe ein "Greißlersterben", behauptete Will. Die drei größten Supermarkt-Konzerne Spar, REWE und Hofer kontrollieren allerdings allein bereits 86 Prozent des Lebensmittelhandels, zusammen mit dem viertgrößten Handelsunternehmen Lidl sind es sogar weit über 90 Prozent.

So kam es beim Treffen zu keiner Einigung. Der Handel sagte lediglich zu, "im Sinne der Transparenz" die billigsten Eigenmarken auf ihren Websites auszuweisen. Kogler meinte anschließend zum Thema der freiwilligen Preissenkungen nur: "Die Möglichkeit lebt."

Fenninger: Übergewinne gefährden Demokratie

Im PULS 24 Interview meinte Will dann, dass etwa eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer "für alle Beteiligten sinnvoll" wäre. Das würden die großen Supermarktketten auch an die Konsument:innen weitergeben, sagte er zumindest. Eine weiterer Hebel, den die Bundesregierun aber "nicht nutzt", wie Will sagt, sei die "Vorsteuerfalle" bei Lebensmitteln, die man an Tafeln, weitergeben wolle. Auf Lebensmittel falle die Vorsteuer an, außer man setzte sie "auf null" - dann seien sie aber nicht mehr "verkehrstauglich" und dürften nicht weitergegeben werden. 

Will betonte: "Die großen Konzerngewinne werden nicht im Handel erzielt, sondern von Banken und Energieversorgern". Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe, hingegen verweist auf die Marktmacht der vier großen Handelsketten und auf die schon sinkenden Produktionskosten, die es laut Landwirtschaftskammer geben würde. Der Handel sei nach den Energiekosten und den Mieten nicht der erste Ansprechpartner, aber auch er könne einen Beitrag leisten.

30 Prozent der Österreicher:innen haben Probleme, die Miete zu zahlen, 500.000 haben Mietrückstände, warnt Fenninger. Gleichzeitig würde es Übergewinne geben, das sei eine Gefahr für die Demokratie.

SPÖ will Misstrauensantrag gegen Regierung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat nach dem erfolglosen Preisgipfel eine Sondersitzung im Nationalrat zu der fehlenden Teuerungsbekämpfung der Regierung angekündigt. Die SPÖ werde dort auch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen.