FPÖ und ÖVP verhandeln über Finanzen, Medien & ORF-Beitrag
Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geht es am Donnerstag unter anderem um das Thema Steuern, Finanzen und Medien.
Mahrer ist Verhandlungsleiter der ÖVP für die Finanz-Gruppe, Hafenecker führt die FPÖ-Verhandler in der Gruppe "Kunst und Kultur, Medien" an.
"Comeback"
"Großes Ziel ist für uns heute Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmer:innen und Unternehmer anzusprechen", so Mahrer in dem Pressestatement am Donnerstagvormittag zu den "Doortsteps" der beiden Parteien. Gemeinsam möchte man ein "Comeback für Leistungen und Wachstum" sorgen.
"Wir haben unsere Ziele für Medien mehrfach präsentiert", sagte Hafenecker. Zudem stehe die FPÖ für "Medienpluralität", wie er betont. Aber es werde nötig sein, die Medienförderung auf den "Stand der technischen Forderungen anzupassen".
Am Plan stehe demnach eine Medien-Reform, so der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Bewegung bei der ÖVP erwartet sich die FPÖ dem Vernehmen nach vor allem bei ihren zentralen Wahlversprechen, wie etwa der "Aufarbeitung" der Coronamaßnahmen und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe.
Erste Runde der Untergruppen endet am Freitag
Ihren Abschluss soll die erste Runde der thematischen Gespräche am Freitag finden. Gesprochen wird dann über Bildung, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Untergruppen noch mehrere weitere Gespräche benötigen und dann auch die Steuerungsgruppen von FPÖ und ÖVP mit den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Zug sind.
Einen fixen Zeitrahmen bis zur Bildung einer möglichen Regierung gibt es nicht.
Bereits am Montag dieser Woche hatten die Verhandlungen in den Untergruppen begonnen. Besprochen wurden in den ersten Tagen etwa die Bereiche Infrastruktur und Verkehr, Innere Sicherheit, Landwirtschaft, Klima und Familie. Mögliche Einigungen und Kompromisse sind noch nicht an die Öffentlichkeit durchgedrungen.
"Heiße Eisen", wie etwa das Thema Sky Shield und EU-Politik, könnten dem Vernehmen nach erst von den Spitzen der Parteien behandelt werden.
Offen kommuniziert hat die ÖVP manche Forderungen bereits über ihren Wirtschaftsflügel. So hatte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer eine "Leistungs-Flattax" ins Spiel gebracht.
Video: FPÖ-ÖVP: Alle Maßnahmen im Detail
Zusammenfassung
- In einem Pressestatement am Donnerstag sprachen Harald Mahrer und Christian Hafenecker über die "Doorsteps" zu den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
