Gewessler: Regierung hat EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus "schon zugestimmt"

Sie habe Bundeskanzler Karl Nehammer gesagt, "dass er schlecht beraten ist", sagt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei "Milborn". Nehammer sprach in seiner vielkritisierten Rede Mitte März von "Untergangsirrsinn" und verharmloste die Klimaekrise. 

Die Wissenschaft sei sehr klar und deutlich, die Lage ernst, sagt die Ministerin. Nehammer habe sich auf einen US-Autor bezogen, der "eine moderne Form der Klimawandel-Leugnung" betreibe, kritisiert Gewessler. Stattdessen müsse man etwas gegen die Klimakrise tun, der Weltklimabericht zeige Lösungen auf.

Nehammer sprach in seiner Rede auch davon, dass Österreich ein "Autoland" sei und bekannte sich zu Verbrennermotoren. Das sieht Gewessler anders und beruft sich auf die EU. Die wolle bis 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. "Österreich hat dem bereits mehrfach zugestimmt" und sie sehe "keinen Anlass, diese Position zu verändern". Technologieoffenheit, auf die Nehammer ja pocht, hieße laut Gewessler, dass sich die bessere Technologie durchsetze. Autohersteller würden schon in diese Richtung gehen, die Politik müsse dafür nur die Rahmenbedingungen setzen. 

Verbrenner-Aus: "Regierung hat schon zugestimmt"

Die EU-Einigung am Donnerstag zum Verbrennermotor-Aus "scheitert momentan an Deutschland", da lege sich der FDP-Verkehrsminister quer, sagt Gewessler. Deutschlands Umweltministerin sei zuversichtlich, dass es noch diese Woche zu einem Kompromiss komme, "die österreichische Bundesregierung hat schon zugestimmt". "Jetzt warten wir darauf, dass die (EU-)Kommission und Deutschland eine Lösung finden." 

"Bin sehr gern" am Brunnenmarkt

Auch an anderer Stelle spart Gewessler nicht mit Kritik am Koalitionspartner. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer veröffentlichte am Mittwoch ein Video, in dem er vor Syrer und Afghanen "warnt", die am Brunnenmarkt "die Macht übernommen" hätten, weil sie dort Marktstände führen. Der Brunnenmarkt sei kein "Wiener Wahrzeichen" mehr. "Der Herr Mahrer spricht über mein Zuhause. Ich wohn' im 16. Bezirk und ich kenn' den Brunnenmarkt sehr gut", sagt Gewessler. "Ich seh dort erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, die hart arbeiten, früh aufstehen und schauen, dass sie uns mit Lebensmitteln versorgen. Ich bin sehr gern dort in der Gegend." Diese Zustände, die Mahrer kritisiert, seien, was das Wien ausmache, in dem sie sich wohlfühle.

Schwarz-Blau in NÖ: "Da muss man dagegenhalten"

Es könne niemanden überraschen, dass die ÖVP und die Grünen oft unterschiedliche Positionen vertreten würden. In Niederösterreich hieve man aber "eine Partei in die Regierungsverantwortung, die Nazi-Liederbücher im Kasten stehen hat" und die jungen Wienerinnen sagt, "sie hätten da nix zu suchen". "Da geht schon was vehement in die falsche Richtung. Da muss man dagegenhalten. Mir fällt es sehr schwer zu glauben, dass es da keine andere Option gegeben hat." Gewessler unterstütze den Kurs der Grünen in Niederösterreich, die sagten, sie würden die Wahl der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht unterstützen. 

Mietpreisbremse: Wahl zwischen "gar nix" oder Unterstützung

Auch beim Scheitern der Mietpreisbremse gibt Gewessler die Schuld der ÖVP. Man hätte wochenlang hart gerungen, die ÖVP alle Vorschläge abgelehnt. Die Wahl sei im Endeffekt gewesen: "Gib's gar nix oder gibt's eine Lösung, die zumindest eine Unterstützung ist für die Menschen, die es gerade brauchen." Eine andere Lösung wäre den Grünen lieber gewesen, aber Sozialminister Johannes Rauch habe auch einen "Wohnschirm für die Ärmsten der Armen" durchgebracht, der diese vor Delogierung schützt. Das sei ihr wichtig zu erwähnen.