Ernst-Dziedzic: "Ich bin gegen Unterwerfungspazifismus"

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic war vor Kurzem in der Ukraine. Sie habe das gemacht, um darauf aufmerksam zu machen, was dort passiere, um zu gedenken, um der Ukraine Hoffnung zu geben, aber auch, um politische Forderungen mitzunehmen, sagt sie. 

Die Menschen dort seien resigniert und verzweifelt, 12 Millionen sind auf der Flucht. Es gebe Plünderungen und Vergewaltigungen. "Es ist Krieg am Rande von Europa, ich denke, wir sollen diesen Krieg genau so ernst nehmen", so die Grünen-Politikerin. Österreich müsse nun bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Das habe Justizministerin Alma Zadić (Grüne) auch schon zugesagt. Bisher würde man "nur einen Bruchteil" von dem kennen, was passiert sei. Man wisse es nur von den Gegenden, wo die russischen Soldaten abgezogen seien. 

Sanktionen "wirken"

Ernst-Dziedzic spricht sich für die Verschärfung von Sanktionen gegen Russland aus. "Wir müssen Putin weiterhin international isolieren", fordert sie. Russlands Machthaber Wladimir Putin sei ein "gebrochener, älterer Mann", von dem sich immer mehr Russen abwenden würden. Durch die Sanktionen würde die Inflation in Russland steigen, das treffe "leider" die Bevölkerung, aber eben auch die Oligarchen. Die Sanktionen "wirken, das wissen wir", sagt Ernst-Dziedzic.

Debatte über Neutralität

Österreich könne wegen seiner Neutralität keine Waffen liefern, aber Schutzausrüstung. Ebenso solle Österreich humanitäre Hilfe leisten und beim Wiederaufbau unterstützen. Über die Rolle der Neutralität will Ernst-Dziedzic eine Diskussion führen. Wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten, seien nur noch Österreich und Irland neutral, betont sie. 

Befürworterin von Waffenlieferungen

Was für Österreich nicht möglich ist, macht nun Deutschland. Das Nachbarland liefert schwere Waffen an die Ukraine. Das begrüßt Ernst-Dziedzic, auch wenn das "für uns Grüne schwierig" sei. Sie sei aber gegen "Unterwerfungspazifismus". Man könne von der Ukraine nicht verlangen, dass sie kapituliert, die Frauen vergewaltigen lässt, die Kinder nach Russland verschleppen lässt, die Soldaten opfert. "So lange die Ukraine Unterstützung einfordert, finde ich es richtig, ihnen diese Unterstützung auch zukommen zu lassen", sagt Ernst-Dziedzic. 

Gegen Neuwahlen in Österreich

Unter anderem wegen des Krieges in der Ukraine spricht die Politikerin von "multiplen Krisen", in denen sich Österreich befinde. Aus dem Grund sei sie nun gegen Neuwahlen, auch wenn Wahlen "etwas begrüßenswertes" seien. Sie verstehe "den Unmut vieler", ob der neuerlichen Regierungsumbildung der ÖVP. Sie hoffe aber, dass die Regierung nun stabil - "im Sinne der Bevölkerung" - weiterarbeiten könne. 

"Immer, immer" blute aber ihr Herz, weil Frauen im ÖVP-Regierungsteam durch Männer ersetzt worden sind. "Diesen Anspruch haben wir natürlich nach wie vor auch an unseren Koalitionspartner", sagt Ernst-Dziedzic, die betont, dass im Grünen Ministerrat vier Frauen und zwei Männer sind. Man müsse das bei der ÖVP aber "zur Kenntnis nehmen". 

Bezüglich der Ermittlungen gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), sagt die Politikerin, dass das die Grünen in Vorarlberg besser beurteilen können. Es müsse "nicht zwangsläufig die Koalition treffen", die Vorwürfe müssen aber aufgeklärt werden.