Kurz verweigert Auskunft zu Fleischmann-Twitter-Auftritt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die inhaltliche Beantwortung zweier parlamentarischer Anfragen zum Twitter-Auftritt seines Kommunikationsstrategen Gerald Fleischmann verweigert. Zur Begründung sagte Kurz, es handle sich um ein "privates Konto". Fleischmann hatte Anfang März behauptet, jemand anderer hätte sich Zugriff auf seinen Account verschafft.

Eine über Fleischmanns Twitter-Account abgesetzte Nachricht hatte zu Beginn der Coronakrise für Aufsehen gesorgt. Denn darin wurde massive Kritik ausgerechnet an einer Pressekonferenz des Kanzlers geübt. "Was für eine peinliche Inszenierung! Warum muss der Kurz eine Konferenz zur AUA und zu Flugverkehr und Grenzkontrollen machen, was geht ihn das überhaupt an!? Lasst den Anschober machen! Da fühl ich mich wohler", stand da zu lesen. Verlinkt wurde ein Bericht über die Pressekonferenz, bei der Kurz gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) u.a. Gesundheitschecks an der Grenze zu Italien angekündigt hatte.

Die Nachricht wurde zwar rasch gelöscht, aber ein Screenshot machte auf Twitter die Runde - begleitet von Spekulationen, der Text wäre möglicherweise für einen anderen Account gedacht gewesen, mit dem der Medienberater des Kanzlers Reaktionen auf Kritik an seinem Chef abtesten wolle. Fleischmann selbst behauptete nach einer längeren Schrecksekunde, den Tweet nicht selbst verfasst zu haben: "Es hat sich jemand einen schlechten Scherz erlaubt." Eine nähere Erklärung lieferte er nicht.

SPÖ und NEOS fragten daher per parlamentarischer Anfrage nach, wer denn noch Zugriff auf das Twitter-Konto des Kanzlerberaters haben könnte und ob der Tweet möglicherweise für einen anderen Account bestimmt oder als Direktnachricht gedacht war. Inhaltlich beantwortet hat Kurz die Fragen nicht: Es handle sich um ein privates Konto, Informationen zu dessen Nutzung seien ihm nicht bekannt, schrieb der Kanzler an die Abgeordneten. Unbeantwortet bleibt auch, ob der angebliche Zugriff Dritter auf den Account eines engen Kanzler-Mitarbeiters Konsequenzen hatte.

SP-Mediensprecher Thomas Drozda kritisiert das als "nicht akzeptabel". Er stößt sich auch daran, dass das Kanzleramt der Anfragebeantwortung zufolge nur einen einzigen offiziellen Twitter-Account führt (@bkagvat) und folglich auch Kurz' eigener Twitter-Auftritt kein offizieller Kanzleramts-Account ist. "Die Kommunikation von Regierungsmitgliedern und ihren engsten Mitarbeitern kann keine Privatangelegenheit sein", kritisiert Drozda gegenüber der APA. Er kündigt ein parlamentarisches Nachspiel an.

Wesentliche Druckmittel haben Abgeordnete allerdings nicht, wenn Regierungsmitglieder Anfragen aus ihrer Sicht unzureichend beantworten - allenfalls wäre eine Anfragebesprechung im Plenum des Nationalrats möglich.