Förderung von Vereinen
Rechnungshof zerlegt NÖ-Corona-Fonds
Bis zu 31,3 Millionen Euro plante die niederösterreichische Landesregierung für ihren Corona-Fonds ein. Allein für die Summe sieht der Bundesrechnungshof in seinem jüngst veröffentlichten Bericht keine "gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung". Es habe keine "nachvollziehbare Grundlage" gegeben, der Förderbedarf sei nicht ermittelt worden.
Der Fonds wurde 2023 ins Leben gerufen, um "Corona-Folgen" zu entschädigen. Ausbezahlt wurden laut dem zuständigen Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) bisher rund 4,135 Millionen Euro. Das nicht ausbezahlte Geld soll ins Landesbudget "zurückfließen", wie Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) zuletzt wieder betonte.
"Problematische Signalwirkung"
Doch der Rechnungshof übt nicht nur Kritik an der dotierten Summe, er bemängelt auch den bereits ausbezahlten Teil: Untersucht wurde der Zeitraum März 2023 bis Ende Mai 2024. Bis dahin wurden etwa 156.736 Euro über den Fördertatbestand "Covid-19-Strafgelder" ausbezahlt.
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Damit sollten Corona-Strafen zurückbezahlt werden. Der Rechnungshof verweist auf die Einschätzung von Jurist:innen, wonach diese Zurückzahlung von Strafen eine "problematische Signalwirkung" bezüglich der Akzeptanz von "Rechtsvorschriften in vergleichbaren künftigen Krisensituationen" habe.
Der Verfassungsgerichtshof habe zwar manche Pandemie-Bestimmungen - vorwiegend Betretungsverbote in verschiedenen Variationen - als verfassungs- bzw. gesetzwidrig aufgehoben. Jedoch: "Die nach damals gültiger Rechtslage verhängten Strafen wurden - wie in solchen Fällen üblich - nicht aufgehoben und sind daher rechtskräftig."
Förderung für Vereine
Genau unter die Lupe nahm der Rechnungshof auch die Förderung von Vereinen. Vorab sei laut dem Bericht etwa nicht festgelegt worden, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Vereine setzen müssen, um gefördert zu werden oder wie viele Personen sie erreichen müssen.
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Festgelegt wurde hingegen, dass maximal drei Projekte pro Verein gefördert werden dürfen. Aber das wurde laut Rechnungshofbericht nicht eingehalten. PULS 24 und andere Medien - darunter das "Profil" - berichteten etwa ausführlich über die Anträge des bekannten Corona-Maßnahmen-Gegners aus Kärnten, Martin Rutter.
Dieser gründete nach der Gründung des Corona-Fonds schnell zahlreiche Vereine, die sich alle gleich nannten - nur verschiedene Ortsnamen aus Niederösterreich in den Vereinsbezeichnungen änderten sich. Sie alle hatten auch das gleiche Statut und die gleiche Bankverbindung - ein Konto in Kärnten.
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Auch im Rechnungshofbericht werden solche Konstrukte angeführt: Als Beispiel werden 25 Vereine genannt, die Förderungen durch das Land Niederösterreich beantragten. Fünf davon wurde die Förderung bewilligt - in Summe 25.000 Euro.
Im Rechnungshofbericht wird nachgezeichnet, dass dann kritische Medienberichterstattung - etwa durch PULS 24 - folgte und die Fachabteilung und der niederösterreichische Verfassungsdienst die Förderbarkeit dieser Vereine infrage stellten. Dann sei laut Landesrat Luisser kein Geld ausbezahlt worden. Laut Rechnungshofbericht sei es aber nach wie vor unklar, ob man den Vereinen auch schon offiziell absagte.
Der Rechnungshof bezieht sich auf entsprechende Medienberichte, wonach bei den geförderten Veranstaltungen faktenwidrige Inhalte verbreitet worden seien. Außerdem sei unklar gewesen, ob die Prüfung der inhaltlichen Fördervoraussetzungen von Vereinsprojekten durch die Fachabteilung oder durch das Büro des Landesrats erfolge. Die Verantwortung müsste klar geregelt und dokumentiert werden.
Kritik übte der Rechnungshof auch am Begriff "Impfbeeinträchtigung", der in den Förderrichtlinien vorkommt. Der Begriff werde nicht ausreichend erklärt. Es gebe außerdem "keine Anhaltspunkte", was unter dem Fördertatbestand "sonstige erforderliche Unterstützungen" zu verstehen sei.
"Klassische Husch-Pfusch-Aktion"
Landesrat Luisser verteidigte die Zurückzahlung der Strafen: Diese sei "angebracht und gerecht". Er fordert ähnliche Maßnahmen auch vom Bund und will eine "finanzielle Entschädigungen für die vielen Opfer und Impfgeschädigten".
Der freiheitliche Landesparteisekretär Alexander Murlasits betonte in einer Aussendung am Freitag, dass der Rechnungshof aber auch "die effiziente Abwicklung und genaue Anspruchsprüfung" gelobt habe. Allerdings steht im Bericht, dass "das Risiko von Überförderungen" bestand, "weil nicht systematisch ermittelt wurde, ob Kostenrückerstattungen von öffentlichen Krankenversicherungsträgern und privaten Versicherungen vorlagen".
Positiv wurde im Rechnungshofbericht hingegen "regelmäßiges Monitoring" samt gutem Überblick zu abwicklungsrelevanten Kennzahlen angemerkt.
Die Grünen bezeichneten den Corona-Fonds hingegen am Freitag in einer Reaktion als "klassische Husch-Pfusch-Aktion". "Anstatt nachhaltige Maßnahmen im Gesundheitsbereich zu setzen, wurde mit Steuergeld eine populistische Show veranstaltet - mit vorhersehbar schlechtem Ausgang".
"Die Rede war von der größten Wiedergutmachung nach der Pandemie – geworden ist es der größte Marketinggag der FPÖ", sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Sie appellierte "vor allem an die ÖVP, diesem Treiben ein Ende zu setzen und den Fonds aufzulösen".
Im Fokus: 5 Jahre Corona
Zusammenfassung
- 25.000 Euro wurden einer einzigen Person vom Land Niederösterreich für fünf Vereine mit identer Anschrift in Kärnten zugesagt.
- Insgesamt brachte die Person 25 solcher Anträge ein.
- Der Rechnungshof nahm den Corona-Fonds der schwarz-blauen Landesdirektion nun genau unter die Lupe - und übt Kritik.
