Kroatien ab Jänner im Schengen-Raum - Rumänien und Bulgarien blockiert

Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Urlaubslands Kroatien sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. Unterdessen blockierte vor allem Österreich die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. Bulgarien und Rumänien reagieren verärgert. "Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen", betonte Karner am Donnerstag im Vorfeld des Treffens. "Es ist falsch, dass ein System, dass an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird." 

Mit seinem Veto stand Österreich in der EU weitgehend alleine da. Gegen die Aufnahme der beiden Länder stimmten neben Österreich nur die Niederlande.

Verärgert über Österreich zeigte sich am Donnerstag daher der rumänische Innenminister Lucian Bode. "Rumänien wird nur eines verlangen - Respekt", sagte Bode vor dem Innenministertreffen laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres und sprach sich erneut gegen eine Verschiebung der Entscheidung aus. "Die Argumente Rumäniens sind bekannt und werden von der tschechischen Präsidentschaft, der Europäischen Kommission und den meisten Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Österreich, unterstützt", so der rumänische Innenminister. Er sei daher zuversichtlich, dass die Abstimmung positiv ausfallen werde und die Grenzkontrollen ab dem 1. Jänner aufgehoben werden.

Wut in Rumänien

Rumänien hatte sich noch am Mittwochabend erfolglos bemüht, Österreich umzustimmen. Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac berichtete nach der EVP-Fraktionssitzung in Wien, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe "jedes rationale Argument" zurückgewiesen. Es sei eine der angespanntesten politischen Sitzungen gewesen, die er je erlebt habe, so Tomac laut Agerpres. "Er hat alles, was die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, verworfen, jeden Bericht und jede Statistik geleugnet. Er hat einfach eine absurde Entscheidung getroffen. Er will Rumänien einfach nur auf inakzeptable Weise demütigen", schrieb der EVP-Abgeordnete auf Facebook. Am Mittwochabend versuchte auch noch Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca laut Agerpres Nehammer in einem Telefonat umzustimmen. Bulgarien drohte zuvor mit nicht näher definierten "Gegenmaßnahmen" im Falle einer Ablehnung des Beitritts.

Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einer "schweren Enttäuschung" und kritisierte Wien. Bei einem Besuch in Dublin sagte die Grünen-Politikerin zum Ausgang der Beratungen in Brüssel, sie halte dies "europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch".

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Die bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einer Aufnahme eines weiteren Landes einstimmig zustimmen. Neben 22 EU-Mitgliedsländern gehören die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein zum Schengenraum. Normalerweise finden auf diesem Gebiet keine stationären Grenzkontrollen statt. Insbesondere nach der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde dieses Prinzip von einer Reihe von Staaten, darunter Österreich, ausgesetzt.

Laut der Migrationsexpertin Judith Kohlenberger treffen die Argumente Österreichs nicht zu. 

"Rein geografisch fällt Bulgarien sowieso als relevante Route für Menschen, die visafrei nach Serbien reisen, weg. Und nur 3% (!) aller Asylwerbenden in Ö nahmen den (Um-)Weg über Rumänien", schreibt Kohlenberger am Donnerstag auf Twitter.

Die Migrationsforscherin an der WU Wien widerspricht damit dem Innenministerium, das zuvor behauptet hatte, dass Rumänien für Schlepper "oft" als Route zwischen Serbien und Ungarn gewählt werde. Die Schlepperrouten nach Österreich würden "vermehrt über Rumänien und Bulgarien" führen, hieß es in einer Information, die keine absoluten Zahlen enthielt. Vielmehr wurden einzelne Daten hervorgehoben, etwa, dass Rumänen unter den Top 4 der Schlepper in Österreich seien oder dass 50 Prozent der Personen aus Bangladesch erklärt hätten, über Rumänien gereist zu sein. Nicht erwähnt wurde, dass laut der aktuellen Statistik gerade einmal ein Prozent aller Asylanträge in Österreich von Personen aus Bangladesch stammen.

Kritik an Österreichs Position

Relevanter scheinen die vom Innenministerium genannten Daten zu Bulgarien. Demnach erklärten 78 Prozent der Afghanen in Österreich, zunächst nach Bulgarien gekommen zu sein. Laut der aktuellsten Asylstatistik wurden heuer 23 Prozent der Asylanträge von Afghanen gestellt, gefolgt von Syrern (18 Prozent). Insgesamt 30 Prozent der Anträge gehen auf das Konto von Indern und Tunesiern, die von der visafreien Einreise nach Serbien profitieren. Diese müssen ein bestehendes Schengen-Land durchqueren, um nach Österreich zu kommen.

Kohlenberger übt vor diesem Hintergrund scharfe Kritik an der Position Österreichs. "Warum Rumänien & Bulgarien die Schuld zugeschoben bekommen, aber nicht Ungarn oder gar Kroatien, das systematisch weiter push-backt, ist irrational und heuchlerisch." Statt ein Veto gegen die Schengen-Erweiterung einzulegen solle sich die Regierung in Wien für eine faire Verteilung von Asylsuchenden auf EU-Ebene einsetzen, die Einhaltung von Grundrechtsstandards in Griechenland erwirken, "damit sich Flüchtlinge nicht auf den Weg in die restliche EU machen", sowie "Ungarn für das Weiterwinken sanktionieren und nicht gemeinsame PKs abhalten, um sich vorführen zu lassen".

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Widerspruch erhielt die Expertin aus dem Innenministerium: Die Zahl der über Rumänien geschleppten Personen gehe in die Tausenden und sei "weit höher" als die genannten drei Prozent, betonte der Leiter der Schlepperbekämpfung im Bundeskriminalamt, Gerhard Tatzgern, am Donnerstag im APA-Gespräch. Genaue Zahlen konnte er allerdings abermals nicht nennen.

Er argumentierte jedoch mit der Nationalität der in Rumänien verhafteten Schlepper. 260 der 460 Schlepper in dem Schengen-Anwärterland seien Einheimische, so Tatzgern. Zwar sei die serbisch-ungarische Grenze "sicher der Hauptübertretpunkt" für illegale Migration, doch würden die Erkenntnisse dafür sprechen, dass "eine gar nicht so kleine Menge" von Migranten auch über Rumänien komme.