Edtstadler wird Salzburger Landeshauptfrau

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstag seinen Rücktritt. Er werde sein Amt als Landeshauptmann am 2. Juli 2025 zurücklegen.

Es übernimmt Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Bereits mit 1. Februar soll die 43-Jährige geschäftsführende Parteivorsitzende werden. Das hat der Parteivorstand der Salzburger Volkspartei am Donnerstag beschlossen.

Vize Stefan Schnöll verzichtete "aus familiären Gründen" darauf, Landeshauptmann zu werden. Er galt eigentlich lange Zeit als Anwärter auf die Nachfolge von Haslauer.

"Emotionaler Moment" für Edtstadler 

Edtstadler hatte zuletzt bereits ihren Rückzug aus der Politik angekündigt, um - so zunächst die offizielle Begründung - als Rechtsanwältin in Salzburg tätig zu sein. Doch der Plan habe sich geändert, sagte sie bei der Pressekonferenz. Für sie sei der Rücktritt und ihre Übernahme als Landeshauptfrau "ein emotionaler Moment" und der "bedeutendste Schritt" in ihrer bisherigen politischen Karriere.

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Es gebe keine "spannendere Aufgabe" den Menschen im Land dienen zu dürfen, sagte Edtstadler. Für sie sei es die Rückkehr in ihre Heimat, sagte sie. 

Sie soll nun beim Landeskongress der ÖVP am 13. Juni offiziell zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Dann wird sich Edtstadler einem Hearing im Landtag stellen. Salzburg hat mit 1. Jänner für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Haslauer wird dies auch zu Ende führen und am 2. Juli offiziell zurücktreten. Am selben Tag soll Edtstadler im Landtag zur Landeshauptfrau gewählt werden.

Ein Nein zu Kickl, aber ein Ja zu Svazek 

Edtstadler hatte in ihrer Zeit in der Bundespolitik die FPÖ scharf kritisiert und eine Koalition mit Kickl immer ausgeschlossen. Dass sie als Landeshauptfrau gemeinsam mit der FPÖ regieren muss, empfindet sie nicht als Paradox. Denn sie habe immer nur Kickl ausgeschlossen, beteuert sie.

Mit der FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek habe sie aber kein Problem. Mit ihr habe sie ein "gutes Verhältnis", betonte sie. Edtstadler habe schon mit Svazek telefoniert, sie seien "zwei starke Frauen". 

FPÖ berät am Wochenende

Svazek selbst meldete sich am Donnerstag in einem Social-Media-Posting zu Wort. Die Ankündigung, dass Edtstadler den Posten als Landeshauptfrau übernimmt, sei auch für die FPÖ "kurzfristig und überraschend" gekommen. Sie werde "übers Wochenende die Parteigremien einberufen, um die neue Situation grundsätzlich zu bewerten."

Dabei wolle man auch über die "weitere Vorgangsweise der Salzburger FPÖ beraten" und Anfang der kommenden Woche "über unsere Entscheidung informieren".

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Haslauer (68) selbst hat den Zeitpunkt der Übergabe bisher offengelassen und in Interviews betont, die volle Legislaturperiode bis 2028 arbeiten zu wollen.

Klar war aber auch, dass er zu einem früheren Zeitpunkt übergeben wird. Einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin würde sonst der Amtsbonus fehlen, zumal in aktuellen Umfragen die beiden Regierungsparteien in Salzburg, ÖVP und FPÖ, gleichauf liegen und FPÖ-Chefin Marlene Svazek durchaus zugetraut wird, 2028 die Nummer 1 im Land zu werden.

Erst vierte Landeshauptfrau 

Edtstadler wird damit erst vierte Frau von 77 Landeshauptleuten, die das Amt bekleiden wird. Aktuell amtiert mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich eine Landeshauptfrau. 

 Vorgängerinnen waren Waltraud Klasnic (ÖVP) in der Steiermark und Gabi Burgstaller (SPÖ) in Salzburg.