Kogler fordert Millionärssteuer: "Weil‘s fair ist"

Der Vorwahlkampf scheint eröffnet zu sein. In einem Video fordert Vizekanzler und Chef der Grünen, Werner Kogler, eine Erbschaftssteuer. Er spricht dabei von einer "Millionärssteuer" für "Millionenerben". 

"Himmelschreiende Ungerechtigkeit"

"Null, nada, niente", genau nichts würden Millionenerben für "fette Villen", "astronomische Aktienpakete" oder "sonstige Vermögen" bezahlen, sagt er im Video, das am Samstag über Social Media veröffentlicht wurde.  

Darin sieht er eine "Himmelschreiende Ungerechtigkeit", denn die Vermögen von einigen wenigen würden damit immer größer werden. Gleichzeitig zahlen diese aber nichts für öffentliche Aufgaben und soziale Errungenschaften für die Gemeinschaft. Die, die bereits jetzt viel für die Gemeinschaft leisten, würden leer ausgehen. Im Video spricht Kogler vor allem vom Pflegepersonal und Kindergartenpädagoginnen. 

Spitze gegen ÖVP

Dem Koalitionspartner ÖVP, die gegen Erbschaftssteuern ist, richtet Kogler aus: "Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial." Auch sei es nicht fair und nicht gerecht. "Leistungsloses Einkommen" würde doch jedem Leistungsprinzip widersprechen. 

Wie genau diese Millionärssteuer aussehen könnte, ließ der Vizekanzler offen. Gegenüber der Apa hieß es, man wolle nun mit Betroffenen, Experten, Wissenschaftern und Politikern reden, wie man diese am sinnvollsten gestalten könne. Man wolle aber eine Umverteilungsdebatte anstoßen. 

Kaum Reaktionen von ÖVP

Die ÖVP zeigte sich nicht begeistert von dem Vorstoß. Die Bundespartei wollte die Vorschläge auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Auf Twitter hat sich jedoch die ehemalige türkise Generalsekretärin und jetzige ÖVP-Gemeinderätin in Wien, Laura Sachslehner, geäußert. Sie schreibt: "Anstatt erneut den Klassenkampf aus der Mottenkiste zu holen, sollten die Grünen endlich für eine Entlastung der Menschen in diesem Land eintreten." Das Ergebnis wäre, dass Betriebe, die zusperren & abwandern & Menschen, die auf der Straße stehen.

Auch der Wirtschaftsbund reagiert nicht begeistert: "Mit Verwunderung mussten wir Samstagfrüh Vizekanzler Kogler zusehen, wie er sich für neue Steuern stark macht und so die Neiddebatte kommunistischer Linkspopulisten bestärkt", meinte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Kurt Egger in einer Aussendung.