Koalitionsverhandlungen
Koalition auf der Kippe? Kickl weiter "optimistisch"
Schon vergangene Woche wurde erstmals über ein Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen blau-türkis spekuliert. Ein Postenstreit löste eine Verhandlungspause aus, die Freiheitlichen wollten das Innen- und Finanzministerium für sich beanspruchen, die ÖVP legte sich quer.
Am Montag wurden die Gespräche wieder aufgenommen, zumindest bei der ebenfalls strittigen Aufteilung der EU-Agenden dürfte man sich einig geworden sein, sie sollen zurück ins Außenministerium und damit zu den Türkisen wandern. Doch schon am Abend machten nicht verhandelbare "Grundlinien" der ÖVP die Runde, die den Blauen über die Medien ausgerichtet wurden.
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Erneut stehen die Koalitionsverhandlungen am Dienstag daher auf der Kippe, doch FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte gegenüber PULS 24 vor den neuen Verhandlungen, dass er auch diese Woche "optimistisch" sei - genauso wie "letzte Woche".
Besteht FPÖ auf Innenministerium?
Österreich stehe "vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Energiepreisen, mit der Teuerung und wir brauchen natürlich auch eine Kehrtwende, eine Trendwende in der gesamten Asyl- und Migrationspolitik". Wie schon ÖVP, SPÖ und NEOS während ihrer ultimativ gescheiterten Koalitionsverhandlungen predigten, pochte auch Kickl auf ein "nicht weiter wie bisher".
Angesprochen auf das geforderte Innenministerium meinte der FPÖ-Chef: Das "Innenressort ist ein gutes Ressort, ist ein wichtiges Ressort, ist eine freiheitliche Kernkompetenz und mit dieser Einstellung gehen wir in diese Verhandlungen". Dass die Freiheitlichen dieses Ministerium auf jeden Fall forderten, sagte er nicht, betonte aber: "In blauer Hand wäre es am allerbesten aufgehoben".
Es gehe um die inhaltliche Basis, daraus würden sich auch die Ressortverantwortlichkeiten ableiten, meinte sein Verhandlungsgegenüber, ÖVP-Chef Christian Stocker.
Wie lange die Verhandlungen heute dauern werden, ist unklar. "Bis wir fertig sind", so Kickl. Auch Stocker kommentierte die Gespräche nur so weit, dass die Verhandlungen selbstverständlich weiter gingen.
Wenig Optimismus von EU-Abgeordnetem
Weniger optimistisch ist ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka. "Es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass es sich noch ausgeht", sagte er gegenüber der "Kleinen Zeitung". Da die FPÖ einen Anti-Ukraine-Kurs fahre, habe es "wenig Sinn, noch weiter zu tun".
In EU- und Außenpolitik sehe er keine Überschneidungen mit den Freiheitlichen: "Wir sind unverbrüchlicher Teil Europas und der EU, da kann man sich nicht einfach in eine abgekoppelte nationalstaatliche Realität flüchten."
Zusammenfassung
- Seit Tagen überschlagen sich die Meldungen zu den Koalitionsgesprächen der FPÖ und ÖVP. Ein Scheitern der Verhandlungen steht weiterhin im Raum.
- Ein Scheitern der Verhandlungen steht weiterhin im Raum.
- Zuletzt richtete die Volkspartei etwa den Freiheitlichen über die Medien nicht verhandelbare "Grundlinien" aus.
- Am Dienstag zeigte FPÖ-Chef Herbert Kickl sich aber "optimistisch".
- Angesprochen auf das geforderte Innenministerium meinte der FPÖ-Chef: Das "Innenressort ist ein gutes Ressort, ist ein wichtiges Ressort, ist eine freiheitliche Kernkompetenz und mit dieser Einstellung gehen wir in diese Verhandlungen".
- Es gehe um die inhaltliche Basis, daraus würden sich auch die Ressortverantwortlichkeiten ableiten, meinte sein Verhandlungsgegenüber, ÖVP-Chef Christian Stocker.
