Gazastreifen
Waffenruhe in Gefahr, Hamas stoppt Geisel-Freilassung
Im Gazastreifen droht die Waffenruhe zu brechen, nachdem die Terrororganisation Hamas die Freilassung weiterer israelischer Geiseln ausgesetzt hat.
Der Sprecher der Al-Qassam-Brigaden - des militärischen Flügels der Hamas, Abu Ubaida, warf am Montag Israel vor, die Rückkehr vertriebener Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen verzögert, Einwohner bedroht und die Einfuhr von Hilfsgütern verhindert zu haben. Damit habe Israel die Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen.
Die israelische Regierung pochte umgehend auf die Einhaltung der Vereinbarungen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe das Sicherheitskabinett einberufen, um noch am Montag die Lage zu beurteilen, sagte ein Regierungsmitarbeiter Reuters. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, die Hamas verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen und ordnete für das Militär im Gazastreifen die höchste Bereitschaftsstufe an.
Verhandlungen ausgesetzt
In ägyptischen Sicherheitskreisen, die an den Verhandlungen zwischen Israel und Hamas beteiligt sind, hieß es, die Gespräche über die Umsetzung der Waffenruhe seien ausgesetzt worden, bis sich die USA eindeutig zu den Vereinbarungen bekannt hätten. Die Vereinbarungen hätten an Gültigkeit verloren, seitdem US-Präsident Donald Trump die Umsiedlung der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens ins Spiel gebracht habe.
Trumps Aussagen belasten Verhandlungen
In einem am Montag auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News sagte Trump auf die Frage, ob die Palästinenser das Recht auf Rückkehr nach dem Wiederaufbau des Gazastreifens hätten: "Nein, das hätten sie nicht". Er erneuerte seinen Vorschlag, Ägypten und Jordanien könnten die Palästinenser aufnehmen. Beide Staaten haben dies bereits abgelehnt. Netanyahu hatte den Vorstoß von Trump begrüßt.
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Die Verhandlungen über eine zweite Phase der Waffenruhe haben in der vergangenen Woche begonnen. Ihr Ziel ist die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie die Vereinbarung eines vollständigen Abzugs der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen als Vorbereitung auf ein endgültiges Ende des Krieges.
Am Montag waren israelische Unterhändler aus Katar zurückgekehrt. Zunächst wurden keine Gründe für die Abreise vom Ort der Verhandlungen genannt. Ein Palästinenser, der mit den Gesprächen vertraut ist, sprach davon, dass Misstrauen Fortschritte verhindere. Beide Seiten würden sich gegenseitig beschuldigen, die Waffenstillstands-Vereinbarungen nicht einzuhalten.
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Die Waffenruhe wurde in den vergangenen drei Wochen weitgehend eingehalten, obwohl einige Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet wurden. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben die Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen zugenommen.
Hamas: Israel muss nachgeben
Die Hamas werde keine weiteren Geiseln freilassen, bis Israel "nachgibt und für die vergangenen Wochen entschädigt", sagte Ubaida. Ein weiterer Austausch von Geiseln und Gefangenen war bisher für kommenden Samstag geplant. Vergangenen Samstag hatte die Hamas drei weitere Geiseln freigelassen.
Bisher sind 21 der 33 Geiseln, die in der ersten Phase des Abkommens freigelassen werden sollten, Israel übergeben worden. Zu den Freigelassenen zählen auch fünf Thailänder, die verschleppt worden waren. Im Gegenzug hat Israel Hunderte Gefangene und Häftlinge freigelassen. Israel hat der Hamas vorgeworfen, sich nicht an die Reihenfolge zu halten, in der die Geiseln freigelassen werden sollten. Zudem seien die Übergaben der Geiseln vor einer großen Menschenmenge inszeniert worden.
Hamas hat "Wunsch nach Vernichtung nicht aufgegeben"
Journalistin Yvette Schwerdt (MENA) im Interview.
Zusammenfassung
- Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas setzt die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln nach eigenen Angaben "bis auf weiteres" aus.
- Israel habe sich nicht an Abmachungen gehalten, so der Vorwurf, der von Netanyahu zurückgewiesen wird.
- Die Waffenruhe steht auch wegen Donald Trump auf dem Spiel.