Kleiner Grenzverkehr - Österreichs Verordnung ab Mitternacht in Kraft

Nach der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vom Dienstag, den kleinen Grenzverkehr ab Mittwoch wieder zuzulassen, soll die österreichische Regelung dazu sehr bald kommen: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine Verordnung an, die bereits um Mitternacht in Kraft treten soll. Damit solle sichergestellt werden, dass die Österreicher aus Bayern auch wieder zurückkehren dürfen.

Keine Quarantäne für Getestete, Geimpfte und Genesene

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu gegenüber der APA, es sei geplant, "die 3-G-Regel für Einreisende aus Deutschland vorzuziehen". Diese ermögliche eine Einreise mit aktuellem Immunitätsnachweis (geimpft, getestet oder genesen) ohne darauffolgende Quarantäne. "Dieses Vorziehen betrifft Einreisende, die sich in den vergangenen zehn Tagen ausschließlich in Deutschland oder Österreich aufgehalten haben."

Söder hatte am Dienstag angekündigt, dass der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ab Mittwoch wieder möglich sei. "Wir werden bereits ab morgen den kleinen Grenzverkehr zulassen, sodass die Möglichkeit besteht, Einkäufe und Besuche bei Freunden und Verwandten zu machen - natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen", sagte der Ministerpräsident von Bayern.

Für die Einreise nach Österreich gilt bisher jedoch weiterhin die COVID-19-Einreiseverordnung des Bundes. Damit ist nach der Einreise nach Österreich eine zehntägige Quarantäne nötig, wenn keine Ausnahme vorliegt.

Starkes Verkehrsaufkommen an Grenze

Die vermeintliche Öffnung des kleinen Grenzverkehrs zwischen Bayern und Österreich hat am Mittwoch in Salzburg für Unmut und Ärger gesorgt. Im Glauben, in Deutschland etwa wieder problemlos einkaufen zu können, fuhren viele Salzburger über die Grenze. Doch anders als für Bayern war für sie die Wiedereinreise nach Österreich nach wie vor mit einer bis zu zehntägigen Quarantäne belegt.

Wie die Polizei am Mittwoch der APA berichtete, hätten sich am Vormittag an mehreren Grenzübergängen lange Staus gebildet. "Der Andrang war massiv verstärkt", sagte Polizeisprecher Hans Wolfgruber und berichtete von einer Vielzahl von der vermeintlichen Öffnung überraschter Autolenker. "Wir müssen uns aber an die bestehende Rechtslage halten, da haben wir keinen Spielraum." Man agiere als der verlängerte Arm der Gesundheitsbehörden.