Kinderrechte: Forderungen nach Grundsicherung und Monitoring

Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention seit nunmehr 35 Jahren besteht und Kinderrechte in der Verfassung verankert sind, erzählten Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Koordinatorin beim Netzwerk Kinderrechte, und Wiens Kinder- und Jugendanwalt Sebastian Öhner von zahlreichen offenen Baustellen. So sei - trotz hoher Familienleistungen, die das Armutsrisiko sehr wohl senken würden - noch immer jedes fünfte Kind in Österreich von Armut betroffen oder bedroht, betonte Erstere. Das wirke sich stark auf den Staatshaushalt aus - schließlich würde Kinderarmut laut einer OECD-Studie jedes Jahr 17 Milliarden Euro an Folgekosten für Österreich verursachen.

Sozial abgesichert werden sollen Kinder deshalb durch eine Kindergrundsicherung, wie sie etwa die SPÖ unterstützt, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und den NEOS befindet. Die ÖVP hatte die Idee zuletzt abgelehnt. Die Grünen sprachen sich am Dienstag ebenso erneut für eine Kindergrundsicherung aus - Justizministerin Alma Zadić und die Abgeordnete Barbara Neßler meinten, diese müsse "bei den Regierungsverhandlungen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen." Dabei gehe es nicht nur darum, Geld zu verteilen, sagte Schaffelhofer-Garcia Marquez. Es brauche hingegen einen ganzheitlichen Blick darauf, was ein Kind brauche - inkludiert sein könnten also auch ein Kulturpass und gratis Öffis.

Auch im Bildungsbereich brauche es in dieser Legislaturperiode Maßnahmen. Schaffelhofer-Garcia Marquez sprach sich gegen Deutschförderklassen aus - Kinder würden dort "herausgesondert". Stattdessen sollen Kinder ohne Deutschkenntnisse am Anfang "intensiv mit Deutsch bespielt" werden, um dann so schnell wie möglich mit den anderen Kindern zusammen in eine Klasse zu kommen. Mit ihnen könnten sie anschließend weiter Deutsch lernen. Dazu brauche es auch mehr Geldmittel für die Bildung. Öhner, der für das stark von dieser Thematik betroffene Wien zuständig ist, sprach sich für interdisziplinäre Ansätze an Schulen aus - so brauche es etwa Sprachförderung. Ebenso gelte es, die Eltern stärker ins Boot zu holen.

Zudem forderte Schaffelhofer-Garcia Marquez zwei verpflichtende Kindergartenjahre. Eine Entscheidung über den Bildungsweg sollen Kindern nicht mehr mit zehn Jahren nach der Volksschule, sondern erst später treffen müssen. Zudem brauche es ein unabhängiges Kinderrechte-Monitoring, das mit ausreichend Mitteln ausgestattet und nicht in einem Ministerium angesiedelt ist. Dieses soll die Situation der Kinderrechte permanent beobachten und mit dem Parlament oder den zuständigen Ressorts Verbesserungen ausarbeiten.

Ein eigenes Kinderministerium wäre zwar eine gute Idee, an die baldige Umsetzung glaubt Schaffelhofer-Garcia Marquez aber nicht. Das Familienressort, das auch Kinder umfasst, werde Ministern in Österreich schließlich gerne "drangehängt" - so habe die aktuelle Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) auch die Integrations-, Medien- und Frauenagenden.

Öhner betonte, dass es wichtig sei, die Stimmen von Kindern und Jugendlichern zu hören. Diese würden heute allerdings besser darüber informiert sein, dass sie Rechte besitzen, sah er auch positive Entwicklungen.