Umweltausschuss segnet ersten Teil des Entlastungspakets ab
Die Novelle des Klimabonusgesetzes sieht einen Anti-Teuerungsbonus sowie die Verschiebung des Starts des Regionalausgleichs auf 2023 vor. Die soziale Treffsicherheit des Sonderzuschlags soll mit einer einkommensabhängigen Differenzierung gewährleistet werden.
Eine FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Mehrere COVID-19-Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein Versuch der Opposition, die für Donnerstag anberaumte Nationalratssondersitzung zu verschieben, weil Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht dabei sei kann, wurde in einer Sitzung der Präsidiale erwartungsgemäß von den Regierungsparteien abgelehnt. Nehammer ist verhindert, weil er beim EU-Rat in Brüssel ist.
Soziale Treffsicherheit soll gewährleistet werden
Im Umweltausschuss wurde das Anti-Teuerungspaket der Regierung für das Plenum vorbereitet. Die Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) brachten mittels Antrag eine Novelle des Anfang des Jahres beschlossenen Klimabonusgesetzes ein. Fort ist neben dem Klimabonus ein zusätzlicher Anti-Teuerungsbonus für 2022 vorgesehen und der Regionalausgleich soll erst 2023 umgesetzt werden. Die ursprünglich vorgesehene Systematik von Sockelbetrag und ergänzendem Regionalausgleich wird aber erst ab dem Jahr 2023 vollumfänglich zur Anwendung kommen.
Die soziale Treffsicherheit des Sonderzuschlags soll mit einer einkommensabhängigen Differenzierung gewährleistet werden. So soll bei Jahreseinkommen von über 90.000 Euro der Sonderzuschlag im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen sein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen.
Wie gerecht ist das neue Entlastungspaket?
Notwendiger Schritt: CO2-Bepreisung
Die CO2-Bepreisung sei ein notwendiger Schritt, erklärte Joachim Schnabel (ÖVP) in der Debatte. Aufgrund der aktuellen Entwicklung sei der Eintrittstermin aber nach hinten verschoben und Entlastungsmaßnahmen getroffen worden.
Die Behandlung des Klimabonus im Umwelt- statt im Budgetausschuss kritisierte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Zudem bemängelte sie, dass man nicht von sozial treffsicher sprechen könne, wenn lediglich 127.000 Menschen den Teuerungsbonus nicht erhalten würden. Reiche Menschen, die besonders viel CO2 ausstoßen, würden auch von dieser Entlastung profitieren.
Die Maßnahmen seien angesichts der massiven Preissteigerungen zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, er stimme aber dennoch zu, meinte Walter Rauch (FPÖ).
Fiedler gegen Gießkannenpolitik
Die Maßnahmen würden einen guten Teil der "fossilen Inflation" abdecken und seien damit eine "sehr gute Entlastung", bringen sie doch etwa für eine Familie mit zwei Kindern 1.500 Euro zusätzlich im Jahr, betonte Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne). Der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus seien gute Instrumente für die Umverteilung von oben nach unten, stimmte Martin Litschauer (Grüne) zu und hob die vorgesehene soziale Staffelung hervor.
Gegen eine Gießkannenpolitik sprach sich Fiona Fiedler (NEOS) aus und forderte eine zielgerechtere Verwendung der Mittel, etwa für Infrastrukturprojekte oder die gezielte Unterstützung sozial Schwächerer
Zusammenfassung
- Grünes Licht haben die Abgeordneten heute im Umweltausschuss für einen weiteren Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung gegeben.
- Die Novelle des Klimabonusgesetzes sieht einen Anti-Teuerungsbonus sowie die Verschiebung des Starts des Regionalausgleichs auf 2023 vor.
- Die soziale Treffsicherheit des Sonderzuschlags soll mit einer einkommensabhängigen Differenzierung gewährleistet werden.
