Kika/Leiner U-Ausschuss: Hafenecker will mit SPÖ Packelei aufklären
Der Kika/Leiner-Deal ist, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im PULS 24 Newsroom "im engsten Zirkel" um Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit Investor Rene Benko "ausgepackelt" worden. Der FPÖ-Politiker ist "absolut davon überzeugt", dass es für die Aufarbeitung einen neuen U-Ausschuss brauche. Was in den vergangenen zwei U-Ausschüssen ans Licht gekommen sei, sei "nur die Spitze des Eisberges". Die Steuerstundung von 150 Millionen Euro vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel ohne Sicherstellungen zu leisten sei "starker Tobak".
"Jederzeit bereit" für Zusammenarbeit mit SPÖ
Hafenecker habe im Nationalrat dem neuen geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Philip Kucher seine Visitenkarte gegeben. Er solle ihn anrufen, die FPÖ sei "jederzeit bereit" für einen U-Ausschuss. "Ich hab ihm auch versichert, dass ich im Gegensatz zum Herrn Doskozil auch abheben würde."
Benko habe 300 Millionen Gewinn gemacht und bleibe 150 Millionen Steuern schuldig. "Ich seh überhaupt nicht ein, dass der Steuerzahler dafür ins Rohr schauen muss."
FPÖ gegen Raser-Paket, für 140 auf der Autobahn
"Wenn man jung ist und nicht ganz bedächtig handelt, kann es schon sein, dass man einen Fehler macht", sieht der FPÖ-Politiker keine Notwendigkeit für ein Extrem-Raser-Paket inklusive Auto-Versteigerung. Die momentanen Gesetze würden ausreichen. Tödliche Unfälle gehen zurück, die Unfälle im Rad-Verkehr nehmen dafür zu, beruft sich Hafenecker auf die Statistik. Er wirft Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen "Krieg gegen die Autofahrer" vor. Er hingegen könne sich ein Comeback von 140 auf der Autobahn vorstellen, sollte die FPÖ wieder an die Macht kommen.
Zusammenfassung
- Ex-Kanzler Kurz, sein engster Kreis und Investor Rene Benko hätten sich den Kika/Leiner-Deal "ausgepackelt", die Steuerzahler bleiben auf den Schulden sitzen.
- Das sei aber nur "die Spitze des Eisbergs". Deshalb verlangt Christian Hafenecker von der FPÖ einen neuen U-Ausschuss
- "Wenn man jung ist und nicht ganz bedächtig handelt, kann es schon sein, dass man einen Fehler macht", sieht der FPÖ-Politiker keine Notwendigkeit für ein Extrem-Raser-Paket inklusive Auto-Versteigerung.
