Kika/Leiner-Pleite: SPÖ verlangt Steuer-Rückzahlung von Benko

Die SPÖ forderte in einem "Dringlichen Antrag" eine Jobgarantie für die Beschäftigten, die Rückforderung von Steuerrückständen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber allen Investor Rene Benko zuzurechnenden Unternehmen. Vizeklubobfrau Julia Herr attackierte die ÖVP wegen angeblicher Interventionen für Benko. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will sich für die Mitarbeiter einsetzen.

Herr: Nur Interesse an Immobilien

Denn für Benko sei der Kika/Leiner-Deal ein lukratives Geschäft gewesen. Dass dieser nur Interesse an den Immobilien, nicht aber am Möbel-Geschäft gehabt habe, sei immer absehbar gewesen, meinte Herr. Besonders entrüstete sie, dass Benko laut einem "Falter"-Bericht möglicherweise einen Steuerdeal durch das Finanzministerium bekommen habe. In Richtung ÖVP meinte die SP-Abgeordnete: "Für ihre befreundeten Millionäre haben sie wieder dafür gesorgt, dass sie keine Steuern zahlen müssen." Eigentümer und Milliardäre seien ihr wichtig, Beschäftigte seien ihr egal, warf auch Kai Jan Krainer (SPÖ) der Volkspartei vor.

Kika/Leiner sei kein Einzelfall gewesen, verwies Herr darauf, dass auch bei der AUA nach den Staatshilfen Beschäftigte gehen hätten müssen. Position der SPÖ sei immer gewesen, dass Wirtschaftshilfen nicht bedingungslos fließen dürften - sondern im Gegenzug zu Garantien. Nunmehr verlören 1.900 Beschäftigte wohl ihren Job und der größte Gläubiger sei die Republik Österreich: "Es geht also auch um Steuergeld in Millionenhöhe." Von der ÖVP forderte Herr: "Setzen sie sich so vehement, wie sie sich für einen der reichsten Menschen der Welt eingesetzt haben, für die Beschäftigten ein."

Tomaselli: "Keinen Bock" Steuern zu zahlen

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will sich "mit aller Kraft dafür einsetzen", die Kika/Leiner-Mitarbeiter zu unterstützen. Man sei mit dem AMS und den Sozialpartnern in Gesprächen. Das AMS sei sehr gut darauf vorbereitet, es gebe im Handel knapp 20.000 gemeldete offene Stellen. Ziel sei, den Mitarbeitern noch während der Kündigungsfristen neue Angebote zu vermitteln. Kocher kündigte auch einen zentralen Ansprechpartner auf Bundesebene an. Der Schaden für den Steuerzahler soll indes so gering wie möglich gehalten werden, so Kocher. Mehrere Unternehmen hätten schon Aufnahmen zugesagt, meinte auch Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).

Christian Stocker (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierten wiederum die Sozialdemokraten, sei doch der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Vorsitzender mehrere Aufsichtsräte der Signa Holding. Auch NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner sei mit 15 Prozent an der Signa-Gruppe beteiligt, so Hafenecker. Der ÖVP warf er vor, den Steuerzahler ausgebeutet zu haben. Der SPÖ schlug er wiederum vor, einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zur Sache zu starten.

Benko komme, räume aus, ziehe weiter und hinterlasse eine Sauerei, meinte Nina Tomaselli (Grüne). Er habe "keinen Bock" gehabt, Steuern zu zahlen, und sei vom türkisen Finanzministerium unterstützt worden. Dass Kika/Leiner Hilfsgelder aus der COFAG bekommen hatte, kritisierte Karin Doppelbauer (NEOS) die "slimfitte Wirtschaftspolitik des ehemaligen Kanzlers Kurz". Hier seien noch viele Fragen offen.