Kika/Leiner: FPÖ fordert U-Ausschuss

Hafenecker ortet "einen weiteren ÖVP-Skandal der ersten Güte" und mögliche Gefälligkeiten oder gar Amtsmissbrauch im Sinne von Investor Rene Benko und dessen Signa, die Kika/Leiner kurz vor der Insolvenz mit Gewinn verkauft hat.

Das alles sei geschehen, während fast 2.000 Menschen ihren Job im Zuge der Kika/Leiner-Insolvenz verlieren. Dazu komme, dass der "Kika/Leiner-Deal der Signa etwa 300 Mio. Euro Gewinn in die Taschen von Benko und dessen Teilhaber spült und 150 Millionen Euro Steuerschulden bleiben, die die Steuerzahler ausbaden müssen".

Drei Fragen zu klären

Daher gebe es vieles, aber in erster Linie drei zentrale Punkte in einem U-Ausschuss aufzuklären, sagte der FPÖ-Politiker vor Journalistinnen und Journalisten. "Wie weit hat die schwarz-türkise ÖVP Herrn Benko bei diversen Investments Vorschub geleistet, inwieweit gab es gegenseitige Gefälligkeiten, Amtsmissbrauch?". "Hat es eine Insolvenzverschleppung durch Wegschauen der Behörden gegeben?". "Was ist mit den 150 Mio. Euro und wie können wir die raschest von Benko zurückbekommen?".

Wenn die Sozialdemokraten die Corona-Hilfsagentur COFAG im Rahmen eines neuen U-Ausschusses aufgeklärt haben wollen, dann sei man als freiheitliche Partei auch dafür. Schließlich spielten die von der COFAG ausbezahlten Hilfen an Kika/Leiner auch eine Rolle, das Unternehmen sei schon in Schieflage gewesen, als es Hilfen ohne Sicherheiten bekam, kritisierte Hafenecker.

Als "handelnde Akteure" benannte der Freiheitliche "die türkise Buberlpartie um Sebastian Kurz", etwa die Exfinanzminister Hartwig Löger, Gernot Blümel sowie Kurzzeitfinanzminister Eduard Müller und den amtierenden Ressortchef Magnus Brunner, "der derzeit wie die gesamte Volkspartei sehr laut schweigt, aber hier auch eine gewisse Verantwortung mitzutragen hat". Es handle sich "ganz eindeutig um einen türkis-schwarzen Sumpf".

Benko wiederum habe es "mit der Rettung gar nie so ernst gemeint", mutmaßte Hafenecker. Er habe das Unternehmen nach der "Rettung" 2018 aufgespaltet und gleich einmal jeden fünften Job gestrichen. 2018 hatte Kika/Leiner noch rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach der Spaltung habe die Immobiliensparte - "das Asset" - die Handelssparte "mit zu hohen Mieten finanziell ausgesaugt".

Die Immobiliensparte habe von Raiffeisen einen "atypischen Kredit bekommen, bei dem die FMA hätte aufheulen müssen, den sie bevorzugt getilgt und vor den Steuerschulden bedient hat", sagte Hafenecker. Hier sei es um die Bonitätsbewertung der Signa gegangen, "daher wurde hier die Priorität gesetzt". Mit den Immobilien habe Signa dann die 300 Mio. Euro verdient, während Steuerschulden geblieben sind. "Das ist ein Ungleichgewicht, das kann sich moralisch nicht ausgehen."

Hafenecker sieht "lupenreine Insolvenzverschleppung"

Auffällig sei zudem, dass es eigentlich nicht möglich sei, ein solches Unternehmen wie Kika/Leiner nach nur zwei Wochen (nach dem Kauf) in die Insolvenz zu schicken, hierfür seien üblicherweise monatelange Vorbereitungen zu treffen. "Dafür kann es nur eine Erklärung geben", mutmaßte Hafenecker, "es war von vorn herein klar, dass die Handelssparte aus der Signa raus und umgehend liquidiert werden muss."

Strafrechtlich gesehen handle es sich "um eine lupenreine Insolvenzverschleppung", sagte Hafenecker. Pflichten, die Benkos Signa gegenüber Kika/Leiner gehabt hätte, seien nicht erfüllt worden. "Ich hoffe auf ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft."

Dass das operative Geschäft um 3 Euro mit Hermann Wieser an einen ehemaligen Lutz-Manager ging (der allerdings 2014 auch Kika/Leiner-Chef war, Anm.), erkläre, wo Standorte von Kika/Leiner geschlossen werden, glaubt Hafenecker, "nämlich alle nur in unmittelbarer Nachbarschaft zu Lutz".

Ein U-Ausschuss sollte "relativ bald im Herbst" beginnen. Ein rascher Start sei nötig, "sonst wird in der ÖVP wieder der große Schredder angeworfen", bevor man Akten bestellen könne, so der Freiheitliche. Wenn es sich im Juli-Plenum nicht ausgehe, sei eine Sondersitzung des Nationalrats im Sommer denkbar, um einen schnellen Start zu gewährleisten.