Schmid: "Bald werden auch die Hunde in der Krone-Tierecke Kurz wählen"

"Bald werden auch die Hunde in der Krone-Tierecke Kurz wählen", schrieb der damalige Abteilungsleiter im Finanzministerium Thomas Schmid 2017 vollmundig an Sebastian Kurz. "Am folgenden Tag teilte Mag. Thier, die Lebensgefährtin von Kurz im Auftrag von Mag. Pasquali der Schaltagentur mit, dass Inserate zum Thema 'Zolltipps' (nur) in den Medien Österreich, Krone und Heute geplant sind". So schreibt es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Anordnung zur Hausdurchsuchung, aus der "Falter" und "Profil" zitieren und die auch PULS 24 vorliegt. Dabei sicherte die WKStA am Donnerstag Daten, unter anderem bei "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand.

WKStA: "Goodwill" erkauft 

Die drei Medien wurden bei Inseratenschaltungen öfter bedacht als andere Medien, wie die WKStA unter Auflistung mehrerer Beispiele vermutet. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Inserate nicht "die Befriedigung eines konkreten allgemeinen Informationsbedürfnisses zum Ziel hatten, sondern es darum ging, sich den medialen Goodwill zu erkaufen". Die Ausgaben für Inserate stiegen laut WKStA "sprunghaft" an. Schmid schrieb an Johannes Pasquali, der für die Inseratenvergabe im Finanzministerium zuständig war, über "Millionen, die ihr in den letzten Monaten in die Medien gepumpt habt". 

Eva Dichand: "Wir können auch anders!"

Im Raum steht auch, dass Eva Dichand 2017 mit schlechter oder zumindest weniger wohlwollender Berichterstattung über Sebastian Kurz drohte und so noch mehr Geld einforderte. Ihre Chats sind zumeist in Wir-Form verfasst, mitgemeint ist damit ihr Mann, "Krone"-Herausgeber Christoph Dichand.

Im Fall der Medienförderung sahen sich die Dichands nach Meinung der WKStA gegenüber der Fellner-Gruppe benachteiligt. Sie seien "ziemlich geschockt", schrieb Dichand an den damaligen Minister Gernot Blümel, weil "ihr Fellner so viel Geld zukommen lässt" (sic!). Das Gesetz sei "der letzte Dreck", das "findet mein Mann auch". "Das kann es echt nicht sein, schauen uns das jetzt genau an", schrieb sie dem Minister. Bei Thomas Schmid legte sie dann nach und drohte: "Wir können auch anders!"

6,5 Millionen für "Heute" und "Krone"

In zwei Jahren sollen laut aktuellem Ermittlungsstand 6,5 Millionen Euro Steuergeld für Inserate in "Heute", "Netdoktor" (gehört zur "Heute") und die "Krone" geflossen sein. Das Finanzministerium soll die Gelder "ohne Gesamtkonzept (...), immer gleichlautenden Scheinbegründungen und Stehsätzen", ohne vorgeschriebene Veraktung und immer für gleiche Themen, nämlich für "angebliche Informationskampagnen" freigegeben haben. Die beworbenen Themen: Zoll- und Artenschutz, Arbeitnehmerveranlagung, Familienbonus, Spendenabsetzbarkeit oder Sommer- und Reisezeit.

"Dichands Mega auf Schiene"

Die WKStA geht davon aus, dass mithilfe von Inseraten "aus Sicht von Sebastian Kurz erfolgreiche politische Projekte in der redaktionellen Berichterstattung auch ihm persönlich zugeschrieben werden sollten" und unter anderem "Imagepflege des Sebastian Kurz und der ÖVP" das Ziel gewesen seien. Thomas Schmid informierte Kurz direkt, wie die Chats beweisen: "Dichands Mega auf Schiene". In "unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Rücktritt" von Reinhold Mitterlehner, Kurz' Vorgänger als ÖVP-Chef, versicherte Schmid: "Die Dichands werden halten".

Schmid fuhr fort, dass er "eine Stiftungsoffensive" im Finanzministerium starten werde - "alter Wunsch von Eva". Laut Darstellung der Ermittlungsbehörde soll Dichand für Änderungen beim Stiftungsrecht lobbyiert haben.

Eva Dichand bestreitet vehement, dass sie Einfluss auf die Berichterstattung ihrer Zeitung genommen habe. für den strafrechtlichen Vorwurf der Bestechung würde es aber bereits reichen, dass sie wohlwollende Berichte in Aussicht gestellt hat. Sebastian Kurz hat am Freitag in einem Facebook-Posting Stellung zu den neuen Vorwürfen bezogen. Auch er weist sie entschieden zurück. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.