Edtstadler: Lockdown für Ungeimpfte muss "ehest möglichst" enden

In den letzten Wochen wurden in Österreich "gar nicht so wenige" Impfungen verabreicht, sagt Statistiker Erich Neuwirth einen Tag bevor die Impfpflicht im Nationalrat beschlossen wird. Allerdings sind dabei nur "sehr, sehr wenige" Erstimpfungen. Impfen lassen sich vor allem "eh die Braven" - es geht um Booster-Impfungen. 

"Zunächst möchte ich einmal sagen, dass das natürlich ein Faktum ist, dass wir nicht so viele Menschen erreicht haben, wie wir erreichen wollten und wie es auch notwendig ist, um tatsächlich auch sicher zu sein, sicher sagen zu können, dass die Gesundheitssysteme weiter funktionieren", erklärt Verfassungsministerin Karoline Edtststadler. Das sei nun der Grund für die Impfpflicht.

Vor den Strafen folge noch eine Informationskampagne und das Gesetz werde auch von der SPÖ und den NEOS mitgetragen, betont die ÖVP-Politikerin. Dadurch hoffe man, diejenigen zu überzeugen, "die nicht laut sind, sondern im Gegenteil leise und vielleicht auch verängstigt vor einer Impfung sind".

Illegalität "klingt so hart"

Dennoch werden rund eine Millionen ungeimpfte Menschen mit Anfang Februar in die Illegalität gebracht, sagt Corinna Milborn. "Sie haben natürlich recht. Ja, wenn es eine Impfpflicht gibt und jemand dieser Pflicht nicht entspricht, dann entspricht er nicht dem Rechtsbestand und dann kann man jetzt sagen, das ist rechtswidrig", sagt Edtstadler. Von "Illegalität" wolle sie dennoch nicht sprechen, da man Menschen nicht ausgrenzen sondern von der Impfung überzeugen wolle.

Illegalität "klingt so hart", sagt die Ministerin, es sei aber "notwendig, dieses Zeichen zu setzen, dass es ein Gesetz braucht". Dennoch betont sie: Es werde in letzter Konsequenz auch Strafen geben, aus welchen man sich "rausimpfen" könne, Haft gebe es keine. Staatsbürger haben Rechte und Pflichten, so die Politikerin. Dass gegen die Impfpflicht Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingehen werden, damit rechnet sie. Das sei "legitim". 

Lockdown für Ungeimpfte "ehest möglich aufheben"

Statistiker Neuwirth kritisiert, dass es immer noch gravierende Datenprobleme bei den Corona-Zahlen gibt. Das weise für ihn "darauf hin, dass das Management die Bedeutung von Daten für gute Entscheidungen nicht in dem Maße für notwendig hält, wie ich das tue", sagt er. Das betreffe die Regierung und die nächste Führungsebene. Jedenfalls sind die Infektionszahlen enorm gestiegen, die Spitalszahlen aber tendenziell leicht und die Zahl der Todesfälle stark gesunken. Das sei ein positives Signal. 

Auch aus diesem Grund betont die Verfassungsministerin, dass der Lockdown für Ungeimpfte verfassungsmäßig "ehest möglichst" aufgehoben werden muss. Das werde laufend evaluiert und im Nationalrat immer nur für zehn Tage verlängert. Grundsätzlich könne der Lockdown für Ungeimpfte aber auch neben der Impfpflicht bestehen. 

Edtstadler kündigt außerdem an, sich auf europäischer Ebene gegen die Verbreitung von Falschnachrichten auf Telegram, aber auch Twitter einsetzen zu wollen.