Nehammer in Moskau: Deutsche Regierung "begrüßt" Initiative

Laut eines Berichts des "Standards" soll die deutsche Regierung im Vorfeld des Treffens zwischen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Vorhaben informiert worden sein. Das soll die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin bestätigt haben. Sie machte laut "Standard" auch deutlich, dass die deutsche Regierung die Mission Nehammers wohlwollend verfolge: "Wir begrüßen diese Initiative des österreichischen Bundeskanzlers, dass er heute direkt das Gespräch mit Putin in Moskau sucht", wird Hoffmann zitiert. 

Man sei "der Auffassung, dass jegliche diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen und Grundvoraussetzungen für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen", zu befürworten seien. Nach Nehammers Besuch in Kiew stehe der Besuch in Moskau "im Rahmen aller diplomatischer Bemühungen, ein möglichst rasches Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand zu erreichen". Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) selbst plane derzeit allerdings keine eigene Reise nach Moskau.

EU-Kommission zurückhaltend

Die EU-Kommission hat sich hingegen zurückhaltend zum Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau geäußert: "Grundsätzlich ist für uns jeder Versuch, der Ukraine Frieden zu bringen, nützlich", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel auf eine entsprechende Frage. "Aber ich habe keinen weiteren Kommentar zu möglichen Auswirkungen einer solchen Reise", fügte sie hinzu.

Der Kanzler habe die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende über sein Vorhaben informiert, teilte die Sprecherin weiter mit. Ob es eine Koordination mit anderen EU-Staaten gegeben habe, könne sie nicht sagen, das müsse man Nehammer fragen. Seitens der EU-Kommission seien mit der Ukraine keine "spezifischen Details von Reisen oder Kontaktaufnahmen" nach oder mit Moskau diskutiert worden, so die Sprecherin.

Der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, sagte am Montag: "Wir sind sicher, dass der österreichische Bundeskanzler die Vor- und Nachteile dieser Reise gut abgewogen hat". Nun warte man gespannt auf das Ergebnis der Reise. "Das, worauf es ankommt, ist, dass die gemeinsame Position der Europäischen Union, die in Versailles und beim Europäischen Rat festgelegt worden ist, klar wiedergegeben wird", sagte Selmayr, nämlich, dass man "die völkerrechtswidrige Aggression Russlands in der Ukraine" klar verurteile.

Man müsse außerdem "ganz deutlich machen, dass alle russischen Truppen aus der Ukraine bedingungslos abgezogen werden müssen und drittens, dass alles getan wird, um das Töten zu beenden und die brutalen, menschenrechtswidrigen Vorgehensweisen in Teilen der Ukraine beendet werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."

Persönliches Treffen ist persönliche Entscheidung

"Dass man dazwischen miteinander spricht, auch per Telefon, wie das einige Staats- und Regierungschefs tun, oder ob man das persönlich macht, das ist eine Entscheidung, die jeder selbst treffen muss, und wir warten mit Spannung darauf, was da heute Nachmittag herauskommen wird."

Nehammer versicherte, er werde Putin gegenüber "nicht moralisch neutral" sein. "Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben", befand Nehammer. "Es ist für mich das Gebot der Stunde, alles zu versuchen." Die Reise nach Moskau sei "eine Risikomission", räumte er ein, aber es habe sich die Möglichkeit einer "Gesprächsbrücke" ergeben. "Persönliche Diplomatie" sei gefragt, es gehe um Dialogmöglichkeiten zwischen Selenskyj und Putin, einen Waffenstillstand oder humanitäre Korridore, meinte Nehammer.

Er habe sich "vorgenommen, alles dafür zu tun, damit Schritte Richtung Frieden unternommen werden", erklärte Nehammer seine Motivation. Auch wenn die Chancen, etwas zu erreichen, gering seien, wie er selbst einräumte. Es gehe darum, "alles zu tun, dass es aufhört".

Österreich hatte zuletzt vier russische Diplomaten ausgewiesen, und auch Nehammers Besuch in Kiew wird vom Kreml wohl registriert worden sein. Die Initiative zur Moskau-Reise sei von ihm ausgegangen, sagte Nehammer, und zwar schon während die Reise in die Ukraine geplant wurde.

Treffen hinter verschlossenen Türen

Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag laut der Agentur Interfax sagte, werden sich Nehammer und Putin bei ihrem Treffen auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren. Es könnten aber auch Fragen der Gaslieferungen besprochen werden. Es handle sich um ein Gespräch hinter verschlossenen Türen. Es seien weder Bilder vom Auftakt des Treffens noch Informationen für die Medien von russischer Seite im Anschluss geplant. Greifbare Ergebnisse werden nicht erwartet. Putin wolle allerdings am Dienstag Fragen von Journalisten beantworten, schrieb die Deutsche Presse-Agentur.

Kritik aus Finnland und Litauen

Kritik an Nehammers Initiative äußerte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis:  "Ich glaube nicht, dass Putin ansprechbar ist". Er forderte westliche Politiker auf, lieber in die Ukraine zu reisen. Es sei gut, dass die EU-Kommission ein sechstes Sanktionspaket vorbereite.

Laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto sind die Erwartungen an das Treffen Nehammers mit Putin nicht sehr hoch. "Die Reise bezieht sich vor allem auf die Friedensbemühungen und auf die humanitäre Situation. Natürlich ist es wichtig, dass die Kontakte aufrecht bleiben, aber sehr hohe Erwartungen scheint Österreich nicht zu haben", zitierte die finnische Nachrichtenagentur STT Haavisto.