Millionärssteuer soll 500 zusätzliche Kassenärzte finanzieren

Vor etwas über einem Jahr übernahm Johannes Rauch das Amt des Sozial- und Gesundheitsministers. Am Anfang seiner Ministerkarriere musste er vor allem die Corona-Pandemie bewältigen. Nun muss sich der Grünen-Politiker mit Problemen wie der Teuerung, einem Pflegekräftemangel und überfüllten Ambulanzen herumschlagen.

Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" sagt Rauch, er habe zwar als Gesundheitsminister begonnen, doch rasch erkannt, dass es einen "starken Sozialminister braucht". "Es darf bei den Menschen nicht der Eindruck entstehen, 'die da oben kümmern sich gar nicht um uns'".

500 zusätzliche Kassenärzte

Besonders das Gesundheitswesen steckt derzeit in der Krise: Ambulanzen sind überfüllt und Pflegekräfte ausgebrannt. Aber auch, dass es immer mehr Wahl- statt Kassenärzte gibt, bereitet Kopfzerbrechen. Dieser Probleme möchte sich Rauch jetzt annehmen und Forderung des Gesundheitswesens umsetzen. Das österreichische Gesundheitssystem sei aktuell gut, aber "extrem kompliziert organisiert", kritisiert der Minister. Das Grundproblem sei unterschiedliche Finanzierungstöpfe.

Rauch will 500 zusätzliche Kassenärzte. Zudem brauche es mehr Primärversorgungseinrichtungen und ein Angebot, "wo ich als Patient weiß, da werde ich nicht im Kreis geschickt". Gelingen diese Punkte nicht, "werden die Leute weiterhin in die Ambulanzen laufen".

Finanzierung durch Millionärssteuer

Es brauche eine "Attraktivierung der Arbeitsbedingungen" im Kassenbereich, denn "offenbar ist es in Österreich viel attraktiver, eine Wahlarzt-Ordination aufzumachen, als einen Kassenvertrag anzunehmen", zeigt sich Rauch im Interview verwundert.

Um die 500 zusätzlichen Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich zu finanzieren, könnte er sich eine Millionärssteuer vorstellen. Das sei jedoch "eine eigene Geschichte", so Rauch. Der Koalitionspartner ÖVP lehnte eine solche Steuer bisher stets ab.

Finanzausgleich in Verhandlung

Zusätzliche Ärzte würden den Spitalsbereich entlasten. Außerdem sei es "volkswirtschaftlich sinnvoll und notwendig". Um die Finanzierung des Gesundheitswesens neu aufzustellen, sieht der Minister zwei Möglichkeiten: "Eine Bundesstaatsreform, die sehe ich am Horizont, aber nicht in den nächsten hundert Jahren. Oder den Finanzausgleich. Der ist jetzt in Verhandlung und ich bin relativ zuversichtlich, da etwas hinzubekommen."