ORF NÖ: Landesdirektor Ziegler gibt aktuelle Berichterstattung an Thurnher ab

Der Landesdirektor des ORF-Landesstudio Niederösterreich Robert Ziegler ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der ORF-Redaktionsrat fordert seinen Rauswurf, weil er die ÖVP bei der Berichterstattung massiv bevorzugt haben soll, ohne Rücksicht auf Relevanz.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann setzt zur Klärung der Vorwürfe eine Kommission unter der Leitung von Gerhard Draxler ein, ehemaliger ORF-Informationsdirektor sowie Kärntner Landesintendant und Steiermarks Landesdirektor. Ebenfalls in der Kommission: Zivilrechts-Uni-Professor Martin Schauer, ORF-Wien-Direktor Edgar Weinzettl, ORF-Compliance-Beauftragte Pia Scheck-Kollmann und ORF-Personaljuristin Elma Osmanovic. Die Arbeit soll noch diese Woche beginnen.

Aufgaben an Ingrid Thurnher übergeben

Während der Arbeitskreis die Vorwürfe gegen Ziegler aufklärt, soll in der Zwischenzeit eine "untadelige Person" die Landesstudioleitung übernehmen, hieß es zunächst in einer Aussendung. ORF-Radiodirektorin Ingrid Thurnher wurde ausgewählt, teilte der ORF am Montagabend mit. "Mit diesem Schritt ist sichergestellt, dass die Redakteurinnen und Redakteure des ORF Niederösterreich unter der Leitung von Chefredakteur Benedikt Fuchs unbelastet ihrer journalistischen Arbeit nachkommen können", so Weißmann. Seinen Landesdirektorenposten gibt Ziegler damit aber nicht vollständig ab. Die aktuelle Berichterstattung liegt ohnehin in der Hauptverantwortung des Chefredakteurs.

Laut internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die am Freitagabend publik wurden, soll sich Ziegler immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben.

Ziegler kann Vorwürfe nicht nachvollziehen

Demnach wollte Ziegler in einen "ZiB"-Kulturbeitrag nachträglich einen O-Ton Mikl-Leitners eingebaut haben, lautet ein Vorwurf. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. Ziegler sprach in Reaktion auf die Vorwürfe von "diffusen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen". Er habe sechs Jahre lang "nach bestem Wissen und Gewissen" die Redaktion des Landesstudios Niederösterreich geleitet.

Der ORF-Redaktionsrat wolle mit der Forderung nach Zieglers Suspendierung diesen nicht vorverurteilen, sondern möglichst weiteren Schaden vom ORF und der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung der Landesstudios abhalten. "Sollte es sich als wahr erweisen, dass Redakteurinnen und Redakteure angewiesen wurden, Beiträge so zu gestalten, dass bestimmte Politikerinnen und Politiker vorkommen, auch wenn dazu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht, ist das ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit", hielt der ORF-Redaktionsrat fest.

Naheverhältnis zu Partei "nicht akzeptabel"

Ein Naheverhältnis zwischen einem Chefredakteur und einer politischen Partei sei für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seiner Verpflichtung zur Unabhängigkeit "nicht akzeptabel", hieß es mit anschließendem Verweis auf Matthias Schrom, der erst im November als ORF-TV-News-Chefredakteur zurücktrat, nachdem Chats mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich geworden waren. Diejenigen, die Missstände in der Redaktion an die Öffentlichkeit bringen, dürften nun dafür nicht bestraft werden, mahnte der Redaktionsrat unter Vorsitz von Dieter Bornemann.

Lederer unterstützt Untersuchungskommission 

Lothar Lockl, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, forderte im Gespräch mit der APA eine "umfassende Prüfung" der Vorwürfe. Denn die Unabhängigkeit der Berichterstattung sei ein Grundpfeiler des ORF. Die Einsetzung der Kommission erachte er als richtig. Diese müsse aber rasch zu einem Ergebnis gelangen, so Lockl. Auch Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, unterstützt auf APA-Anfrage die eingesetzte Untersuchungskommission. Er forderte höchste Transparenz bei der Aufarbeitung, eine rasche Analyse sowie Vorlage des Berichts im Februar.

Ziegler wurde auf Vorschlag Weißmanns von den 35 ORF-Stiftungsräten als Landesdirektor bestellt. Laut ORF-Gesetz kann der Stiftungsrat Ziegler auf Vorschlag Weißmanns auch abberufen. Zuvor müsste jedoch eine Stellungnahme des betroffenen Landes eingeholt werden.

Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichische Grünen, hat sich in einem "Offenen Brief" an Weißmann gewandt. Die Vorwürfe gegen Ziegler seien schwerwiegend. "Da der Landesdirektor selber daraus keine Konsequenzen zieht, erwarten wir von ihnen Herr Generaldirektor im Interesse des ORF, Herrn Robert Ziegler von seiner Funktion 'freizustellen'", so Krismer. Gerade in den nächsten Wochen, vor einer Landtagswahl, "ist es aus unserer Sicht wichtig die Unabhängigkeit der Berichterstattung des ORF Niederösterreichs sicher zu stellen".

Landbauer: "Demokratiepolitischer Supergau"

Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ NÖ, sprach am Montag in einer Pressekonferenz in St. Pölten vom "größten parteipolitischen Medienskandal dieses Landes" und von einem "demokratiepolitischen Supergau". "Jetzt braucht es sofort eine Neuaufstellung, die für Ausgewogenheit, Objektivität und Fairness in der Berichterstattung sorgt", verlangte der Freiheitliche. Landbauer pochte erneut auf ein Ende der GIS-Gebühren und der Landesabgabe.