Edtstadler glaubt nicht mehr an Einigung auf Weisungsspitze

Das Justizministerium wünscht sich ja einen Dreier-Senat an der Weisungsspitze, die Verfassungsministerin hingegen eine Einzelperson, die dem Parlament verantwortlich ist. Ihre Position ändern wird Edtstadler nicht: "Das ist meine rote Linie." Diese Uneinigkeit ist für NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak ein weiterer Beweis dafür, "dass diese Regierung keine tiefgreifenden Reformen mehr möchte". Wenn man wolle, dass das Vertrauen sowohl in die Politik als auch in die unabhängige Justiz gestärkt werde, dann müsse eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft am Ende der Weisungskette stehen.

Sympathien zeigt die Ministerin indes zumindest indirekt für eine Koalition ihrer ÖVP mit der SPÖ. Sie habe ein gutes Verhältnis zu vielen in dieser Partei: "Es ist gut, dass die konstruktiven Kräfte in diesem Land miteinander reden. Denn es gibt einen, der nur auf Spaltung und Hass aus ist", adressiert sie FPÖ-Obmann Herbert Kickl. An eine Koalition der Volkspartei mit den Freiheitlichen, für die ja von der Parteispitze ein blauer Verzicht auf Kickl als Voraussetzung genannt wird, glaubt Edtstadler offenbar weniger: "Es gibt wahrscheinlich keinen Grund für die FPÖ, ihn zu opfern." Ihre Hoffnung ist eine "Regierung der konstruktiven Kräfte".

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz stellt hingegen die Volkspartei "die wahre Gefahr für die Demokratie" dar. Als Ministerin sei Edtstadler eine Fehlbesetzung, da sie "in Zeiten des schwarz-grünen Corona-Zwangsregimes" gemeint habe, dass in Österreich "kein Platz mehr für Ungeimpfte" sei. Daran könne "man gut erkennen, was diese ÖVP eigentlich von Freiheit und Demokratie hält", so Schnedlitz.