Italiens Regierung vor dem Zusammenbruch

Bei dem am Donnerstag geplanten Vertrauensvotum im Senat, in dem die Regierung Draghi über eine dünne Mehrheit verfügt, wollen die Fünf-Sterne-Senatoren nicht abstimmen und den Plenarsaal verlassen. Ein Bruch der Koalition wäre die Folge.

Die Fraktionsvorsitzende der Fünf Sterne im Senat, Mariolina Castellone, bekräftigte am Donnerstag, dass ihre Partei nicht bereit sei, das Maßnahmenpaket der Regierung Draghi zu unterstützen. "Wir verteidigen heute die Würde einer Fraktion und einer politischen Kraft, die sich seit Jahren loyal verhält, aber beschämenden Angriffen ausgesetzt ist", meinte Castellone.

Krieg in der Ukraine als Problem 

Hintergrund ist ein Streit mit Premier Draghi über einen Gesetzesentwurf zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Mit dem Konjunkturpaket sollen unter anderem Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. Zur Abstimmung steht auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab. Fünf-Sterne-Chef und Ex-Premier Giuseppe Conte sagte am Mittwochabend, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen. Die Fünf-Sterne-Deputierten hatten bereits am Montag in der Abgeordnetenkammer bei diesem Thema nicht mitgestimmt und damit für Verärgerung bei den übrigen Mitgliedern der Vielparteienregierung gesorgt.

Bedingungen gestellt

Conte hatte vergangene Woche eine Reihe politischer Forderungen präsentiert und ihre Erfüllung zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht. Er bekräftigte seine Kritik an Plänen der Regierung, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Am Mittwoch war die Spitze seiner Partei zu Beratungen zusammengekommen. Sie hatte beschlossen, nicht für das Maßnahmenpaket zu stimmen. Eine Stellungnahme Draghis lag zunächst nicht vor.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2018 hervorgegangen. Seitdem ist sie in den Umfragen aber abgestürzt. Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs führten außerdem zu einem Bruch innerhalb der Partei. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi Di Maio, bildete rund ein Drittel der Fünf-Sterne-Abgeordneten Ende Juni eine eigene Parlamentsfraktion.

Zu retten, was zu retten ist

Draghis Koalitionspartner wollen Beratungen starten, um zu prüfen, ob noch eine Mehrheit vorhanden ist. "Wir wollen überprüfen, ob eine Regierungskoalition in Italien überhaupt noch existiert. Es ist offenkundig, dass der Beschluss der Fünf-Sterne-Bewegung, sich nicht am Vertrauensvotum im Senat zu beteiligen, vieles aufs Spiel setzt", sagte der Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta.

Heikle Situation

Die Situation ist für Draghi heikel. Am Dienstag hatte er betont, dass er unter dem Damoklesschwert von Ultimaten seitens der Regierungsparteien nicht weiterarbeiten könne. Zugleich schloss er aus, dass er ein neues Kabinett ohne die Fünf-Sterne-Bewegung aufbauen könnte. Sollte es zu einem Koalitionsbruch kommen, bleiben Parlamentswahlen im Herbst die einzige Lösung. Dabei ist es ein Anliegen Draghis, Italien bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr zu führen. Nach dem Vertrauensvotum am Donnerstagnachmittag wird erwartet, dass Draghi Staatschef Sergio Mattarella aufsucht, um Beratungen über die politische Lage zu führen.

Italien könnte frühestens im Herbst wählen, aber es wäre ungewöhnlich, dann eine Parlamentswahl abzuhalten, weil diese sich mit der Ausarbeitung und Verabschiedung des Budgetgesetzes für das nächste Jahr überschneiden würde. Jetzt muss Staatspräsident Mattarella über das weitere Vorgehen entscheiden. Mit ihm hatte Draghi am Montag politische Gespräche geführt.

Italienische Verhältnisse 

Die EU-Kommission beobachtet mit Sorge die politischen Entwicklungen in Italien. "In dieser unruhigen Zeit mit Krieg, hoher Inflation, Energierisiken, geopolitischen Spannungen ist Stabilität ein Wert an sich, und ich denke, dass wir in dieser Zeit Zusammenhalt und nicht Instabilität brauchen. Wir verfolgen die Entwicklung in Italien mit Distanz, aber auch mit besorgtem Erstaunen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf die Frage nach einer möglichen Regierungskrise.

Die Mailänder Börse hat am Donnerstag große Verluste erlitten. Der FTSE Mib-Index der Mailänder Börse fiel am Donnerstagnachmittag um 3,1 Prozent auf 20.637 Punkte. Die Börse in Mailand notierte somit auf dem niedrigsten Stand seit November 2020.