Italiens Regierung droht das Aus

Bemühungen einiger Parteien, die im Senat angesetzte Vertrauensabstimmung über ein Konjunkturpaket zu umgehen, seien gescheitert, teilte der Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten, Federico D'Inca am Donnerstag mit. Draghi habe in einem Gespräch mit D'Inca signalisiert, dass er ein Votum im Senat für den einzig gangbaren Weg halte. Dieses soll nach einer Debatte im Verlauf des Tages stattfinden. Bliebe die Fünf-Sterne-Bewegung wie am Mittwoch angekündigt dem Votum fern, hätte die Regierung keine Mehrheit. Ein Bruch der Koalition wäre die Folge.

Draghis Koalitionspartner wollen Beratungen starten, um zu prüfen, ob noch eine Mehrheit vorhanden ist. "Wir wollen überprüfen, ob eine Regierungskoalition in Italien überhaupt noch existiert. Es ist offenkundig, dass der Beschluss der Fünf-Sterne-Bewegung, sich nicht am Vertrauensvotum im Senat zu beteiligen, vieles aufs Spiel setzt", sagte der Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta.

Ähnlich sieht die Lage Außenminister Luigi Di Maio, der vor drei Wochen aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten war und eine eigene Fraktion gegründet hatte. Ihm haben sich circa 60 Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung angeschlossen. "Der Regierung nicht das Vertrauen auszusprechen, ist eine ernste Angelegenheit. Eine Regierungskrise während des Ukraine-Konflikts und vieler anderen Krisen ist verantwortungslos und könnte das Land in den Abgrund reißen", so Di Maio.

Hintergrund ist ein Streit mit Premier Draghi über einen Gesetzesentwurf zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Mit dem Konjunkturpaket sollen unter anderem Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. Fünf-Sterne-Chef und Ex-Premier Giuseppe Conte sagte am Mittwochabend, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen. Die Fünf-Sterne-Deputierten hatten bereits am Montag in der Abgeordnetenkammer bei diesem Thema nicht mitgestimmt und damit für Verärgerung bei den übrigen Mitgliedern der Vielparteienregierung gesorgt.

Die Situation ist für Draghi heikel. Am Dienstag hatte er betont, dass er unter dem Damoklesschwert von Ultimaten seitens der Regierungsparteien nicht weiterarbeiten könne. Zugleich schloss er aus, dass er ein neues Kabinett ohne die Fünf-Sterne-Bewegung aufbauen könnte. Sollte es zu einem Koalitionsbruch kommen, bleiben Parlamentswahlen im Herbst die einzige Lösung. Dabei ist es ein Anliegen Draghis, Italien bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr zu führen.

"Wir werden uns an der Abstimmung morgen nicht beteiligen", erklärte Conte. "Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen." Bei der Abstimmung geht es um ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen soll. Conte hatte vergangene Woche eine Reihe politischer Forderungen präsentiert und ihre Erfüllung zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht. Er bekräftigte seine Kritik an Plänen der Regierung, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Am Mittwoch war die Spitze seiner Partei zu Beratungen zusammengekommen. Eine Stellungnahme Draghis lag zunächst nicht vor.

Auf einer Pressekonferenz in Rom sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Mittwoch, seine Partei werde Draghi nicht mehr unterstützen, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung aus der Koalition ausscheiden. Vorgezogene Neuwahlen seien die beste Lösung, meinte er. "Wenn eine Koalitionspartei ein Regierungsdekret nicht unterstützt, dann war es das, genug ist genug. Es liegt auf der Hand, dass wir wählen gehen sollten", sagte er. Die Demokratische Partei (PD) ist ebenfalls nicht bereit, eine neue Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden, wie Vorsitzender Letta auf einer Parteiversammlung sagte. Eine Regierungskrise bezeichnete Letta als "verantwortungslos".

Italien könnte frühestens im Herbst wählen, aber es wäre ungewöhnlich, dann eine Parlamentswahl abzuhalten, weil diese sich mit der Ausarbeitung und Verabschiedung des Budgetgesetzes für das nächste Jahr überschneiden würde. Jetzt muss Staatspräsident Sergio Mattarella über das weitere Vorgehen entscheiden. Mit ihm hatte Draghi am Montag politische Gespräche geführt.

Die EU-Kommission beobachtet mit Sorge die politischen Entwicklungen in Italien. "In dieser unruhigen Zeit mit Krieg, hoher Inflation, Energierisiken, geopolitischen Spannungen ist Stabilität ein Wert an sich, und ich denke, dass wir in dieser Zeit Zusammenhalt und nicht Instabilität brauchen. Wir verfolgen die Entwicklung in Italien mit Distanz, aber auch mit besorgtem Erstaunen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf die Frage nach einer möglichen Regierungskrise.