Insolvenzantrag: Sagt Benko am Dienstag aus?

Laut Medienberichten könnteder Signa-Gründer René Benko am Dienstag in Innsbruck vor Gericht aussagen. Er wird aber nicht erwartet und muss auch nicht anwesend sein. Die APA schließt laut ihren Quellen aus, dass Benko persönlich anwesend sein wird.

Der Immobilien-Unternehmer, so der "ORF Tirol", ist für Dienstag vor das Landesgericht Innsbruck geladen. Dabei geht es um die sogenannte Insolvenzeröffnungstagsatzung, sie ist nicht-öffentlich.

Hintergrund soll der Insolvenzantrag der Republik Österreich gegen den Unternehmer sein. Er soll den Zahlungsverpflichtungen im laufenden Sanierungsverfahren der Signa Holding nicht nachgekommen sein. Offen ist allerdings, ob die Entscheidung über die Insolvenz bereits am Dienstag fallen wird.

Auskunft über Privatvermögen

Es soll dabei um Benkos Privatvermögen gehen, so Medienberichte. Dieses wird er offenlegen müssen. Wird hier eine Zahlungsunfähigkeit festgestellt, dann würde ein Insolvenzverfahren beginnen. Einspruch hätte dabei keine aufschiebende Wirkung.

Laut dem "Standard" soll Benko seiner Verpflichtung, der Holding im Sanierungsfall drei Millionen Euro zuzuschießen, nicht voll nachgekommen sein. Er soll auch weitere offene Forderungen der Finanz gegenüber Benko geben.

Kann Benko zahlen?

Benkos Steuerberater sollen einen Stundungsantrag gestellt haben. Dem Vernehmen nach soll die Finanz schon einen sogenannten Rückstandsausweis in Händen halten, der als Begründung für Insolvenzanträge dienen kann.

Was die Garantie Benkos zur Zahlung von drei Millionen Euro an die Masse betrifft, erschloss sich aus dem Bericht von Holding-Insolvenzverwalter Christof Stapf, dass er die erste Rate selbst bezahlt hatte.

Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro sei aber nicht von Benko selbst gekommen, sondern sei "von dritter Seite" für ihn bezahlt worden. Die letzte Rate sei "für diese Woche" avisiert worden, ebenfalls "von dritter Seite". Es ist nicht bekannt, ob die dritte Tranche für die Masse oder die Steuerschuld inzwischen bezahlt wurde.

Bekannt ist, dass es bei der Finanz langwierige Steuerprüfungen zu Benkos Signa gibt. Diese laufen aktuell weiter.

Der "Standard" geht davon aus, dass Benko zahlen kann. Vermutet werden rechtliche Überlegungen hinter dem Schritt. Aktuell soll die Signa Holding sechs Millionen Euro in der Kasse haben.